Gratulation an die Wahlsieger, klare Kritik am Verhalten „einiger weniger Mandatsträger” und der Blick in die Zukunft – das stand im Mittelpunkt der Pressekonferenz des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

„Unsere volle Konzentration liegt jetzt darauf, unser Land gut durch und aus der Corona-Krise zu bringen. Wir arbeiten gemeinsam mit aller Kraft dafür, Deutschland mit Schwung in die Zukunft zu führen und dabei die Erfahrungen aus der Krise zu nutzen“, machte Laschet deutlich.

Umgang mit Corona

Corona hat Schwachstellen in Deutschland offengelegt. „Die Corona-Krise belastet alle Menschen in unserem Land.” Laschet erwartet „von der Bundesregierung, dass sie gute Arbeit leistet“. Und mit ganzer Kraft dafür arbeitet, dass Probleme gelöst werden – sei es bei Impfungen, bei Tests oder Abschlagszahlungen. In jeder Krise werden Fehler gemacht, entscheidend sei, dass sie behoben werden. „Ich will nicht, dass wir diese Krise parteipolitisch instrumentalisieren.“

Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland und Europa

Die CDU will die Chance zum Neustart nach der Krise nutzen, „damit die 20er Jahre ein Modernisierungsjahrzehnt werden“, so Laschet. Auf erfolgreichen Unternehmen, sicheren Arbeitsplätzen, Klimaschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Aufstieg durch Bildung und europäischem Zusammenhalt liegt dabei das Hauptaugenmerk. Das müsse man mit den ökologischen Fragen verbinden. Ziel müsse sein, „den Klimawandel bekämpfen und trotzdem Industrieland bleiben“.

Laschet: „Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland“

In der CDU werde daran in den kommenden Wochen gemeinsam gearbeitet:

• 26. März, Kreisvorsitzenden-Konferenz: Wir diskutieren unsere Ideen für das Modernisierungsjahrzehnt.
• 29. März, Ostkonferenz: Mit unseren ostdeutschen Landesverbänden diskutieren wir über die besonderen Herausforderungen, um gleichzeitig die großen Chancen dieser Länder zu nutzen.
• Ende März: Startschuss für das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Politik hat Vorbildfunktion

Präsidium und Bundesvorstand haben auch den Verhaltenskodex „Vertrauen stärken, Regeln einhalten, Verstöße sanktionieren“ verabschiedet. Damit will die CDU künftig Verfehlungen im Amt verhindern. Armin Laschet machte zu den bekanntgewordenen Verfehlungen klar: „Wir haben unverzüglich gehandelt und schnell und konsequent aufgeräumt.” Das Prinzip des Gemeinwohls sollte in der politischen Arbeit oberste Maxime sein. „Wer im Parlament ist, darf sich daraus keine Vorteile ableiten“, so Laschet. Das wünsche er sich auch für andere Parteien.

In dem Kodex sind konkrete Regeln für Amts- und Mandatsträger aller politischen Ebenen enthalten. In den vergangenen Tagen habe „sich leider gezeigt“, dass einzelne Mandatsträger der CDU diese selbstverständlichen Grundsätze des Anstandes und christdemokratischen Anspruchs nicht teilen. „Daher konkretisieren wir, welches Verhalten wir neben den bestehenden gesetzlichen Regelungen von allen Parteimitgliedern der CDU erwarten“, heißt es in dem Beschluss.

Den Beschluss finden Sie hier.