Auf der Pressekonferenz nach CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand hat Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass bei dem eintägigen Parteitag am 4. Dezember die Wahlen eines neuen Vorsitzenden und des Bundesvorstands auf dem Programm stehen wird. „Unsere Konzentration zielt jetzt darauf, einen Parteitag unter strengsten Hygieneregeln vorzubereiten und durchzuführen“, erklärte Ziemiak.  

Das Hygienekonzept, das er dem Bundesvorstand vorgelegt habe, sei auf breite Unterstützung gestoßen. Beispielsweise habe jeder Delegierte einen festen Sitzplatz, es gebe vorgegebene Laufwege und alle seien dazu aufgerufen, die Corona-Warn-App zu installieren. Darüber hinaus gebe es ein elektronisches Armband, das warnt, wenn der Abstand nicht eingehalten wird. Er werde zudem weiter entschieden daran arbeiten, dass auch unabhängig von Corona künftig Online-Parteitage möglich sein werden, so Ziemiak. 

 

 

Das neue Grundsatzprogramm, über das in der Partei bereits breit diskutiert wurde, werde zu einem späteren Zeitpunkt beraten, da Corona den Prozess ausgebremst habe: „Wir haben einen langen Prozess breiter Diskussionen hinter uns. Wir wollen der Frage nach unseren Grundsätzen den nötigen Raum geben und intensiv mit unseren Mitgliedern debattieren“, so der Generalsekretär. Gleiches gelte für die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission. Die inhaltlich getroffenen Beschlüsse werden von den Mitgliedern des Bundesvorstands weiter unterstützt. 

Präsidium und Bundesvorstand hatten in einer „hybriden“ Sitzung getagt: die Mitglieder des Präsidiums waren im Berliner Konrad-Adenauer-Haus präsent, die Mitglieder des Bundesvorstands wurden per Video zugeschaltet. 

 

Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 14. September 2020

Bericht: Struktur- und Satzungskommission

Bericht: Auf dem Weg zu einem neuen CDU-Grundsatzprogramm 

 

Weitere Themen der Sitzung: 

Kommunalwahl in NRW: Bundesvorstand und Präsidium haben den Wahlkämpfern in NRW gratuliert. „Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft und hat die Kommunalwahl gewonnen. Nun gelte es, die Kräfte für die Stichwahlen in zwei Wochen zu bündeln.  

Belarus: Die CDU steht weiter an der Seite der friedlichen Demonstranten, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Belarus dürfe nicht aus dem Blickwinkel der Weltöffentlichkeit verschwinden, so Ziemiak.  

Situation in Moria: Paul Ziemiak kündigte an, dass Deutschland vor Ort schnell Hilfe leisten werde. Weiter gebe es Gespräche über ein europäisches Zentrum für Migration in Griechenland, weil Migration eine gesamteuropäische Aufgabe sei. Um Griechenland zu entlasten, sei darüber hinaus besprochen worden, dass Deutschland eine einmalige Anstrengung unternehmen solle, um Kindern und Familien zu helfen. Dies passiere in enger Abstimmung mit Griechenland.