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09.07.2018
Anpacken für starke Familien und die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft
Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und sich anstrengen. Unser Familienbild ist klar: Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen. Dabei wollen wir sie unterstützen. Wir haben schon viel erreicht – von einem Rechtsanspruch auf Betreuung über Elternzeit bis zum Elterngeld. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden. Wir stärken Familien weiter und entlasten die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. Dabei setzen wir auf solide Finanzen und leisten unseren Beitrag zur Generationengerechtigkeit: 46 Milliarden Euro werden wir bis 2021 ausgeben für Investitionen, Entlastungen und sozialen Zusammenhalt – ohne neue Schulden.
Die CDU regiert, die CDU liefert: In der Bundesregierung haben wir schon Vieles umgesetzt.
- Kinder bereichern unser Leben. Um Familien zu stärken, erhöhen wir das Kindergeld: ab Mitte 2019 um 10 Euro im Monat, ab 2021 um weitere 15 Euro im Monat. Das bedeutet konkret ab 1. Juli 2019: 204 Euro für das erste und zweite Kind monatlich, 210 Euro für das Dritte und für jedes weitere Kind je 235 Euro.
- Auch bei der Steuer entlasten wir Familien mit Kindern: Für 2019 wird der Kinderfreibetrag um je 192 Euro auf 7620 Euro erhöht. 2020 folgt eine weitere Anhebung auf dann 7812 Euro.
- Junge Familien brauchen Platz zum Wohnen. Doch gerade ihnen fehlt oft das Startkapital für die eigenen vier Wände. Mit dem Baukindergeld erhalten Familien 1.200 Euro je Kind und Jahr. Das ist eine gute Unterstützung für eine solide Finanzierung. Gleichzeitig fördern wir den sozialen Wohnungsbau mit 2 Milliarden Euro. Damit schaffen wir günstigen Wohnraum, vor allem in den Städten.
- Zahlreiche Mütter und Väter reduzieren ihre Arbeitszeit für ihre Kinder, möchten aber später wieder Vollzeit arbeiten. Wir schaffen dafür einen Rechtsanspruch durch die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts.
- Ob mit Kindern oder ohne: Wir setzen klar auf Entlastungen der Bürger, die hart arbeiten und sich anstrengen. Wer Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation erhält, erwartet mehr Geld im Portemonnaie, nicht weniger. Deshalb verschieben wir auch 2019 und 2020 die Steuertarife, so dass mehr Geld bei den Menschen landet und nicht beim Finanzamt.
- Spürbare Entlastungen gibt es auch für gesetzlich Versicherte und Rentner. Ab 2019 gilt wieder: Die Beiträge zur Krankenkasse zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Weil gleichzeitig die Rücklagen der Krankenkassen geringer sein müssen, sinken auch die Zusatzbeiträge vieler Kassen. Das entlastet Versicherte um insgesamt 8 Milliarden Euro jährlich.
Die CDU weiß, worauf es ankommt. Deshalb packen wir auch weiterhin an.
- Ein spürbarer Entlastungsschritt wird auf den Weg gebracht: Ab 2021 schaffen wir den Solidaritätszuschlag für die meisten Menschen ab. Dadurch profitieren insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen – insgesamt werden neun von zehn Steuerzahlern diese Abgabe künftig nicht mehr zahlen müssen.
- Selbständige mit geringem Einkommen können künftig mit niedrigeren Beiträgen zur Krankenversicherung rechnen, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Der entsprechende Mindestbeitrag wird um nahezu die Hälfte reduziert.
- Wir wollen die Menschen im Land entlasten und ihnen keine neuen Belastungen aufbürden. Deshalb ist für uns klar: Keine Steuererhöhungen. Die CDU ist in der Bundesregierung weiterhin der Garant für eine solide Haushaltsführung.
- Es bleibt dabei: Keine neuen Schulden! Denn die Schulden von heute müssen unsere Kinder und Enkelkinder später zurückzahlen. Seit 2014 verzichtet der Bund daher auf neue Schulden- das ist nichts anderes als verantwortungsvolle Generationengerechtigkeit.