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100. Kabinettssitzung der Bundesregierung
Im März 2018 hat die Große Koalition unter Angela Merkel ihre Arbeit aufgenommen. Heute treffen sich die Spitzen der Regierung bereits zum 100. Mal im Bundeskabinett. Es ist kein Geheimnis: Nicht immer lief es nur harmonisch ab. Aber wie hat schon Helmut Kohl gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt."
Die Corona-Pandemie hat Deutschland hart getroffen. Aber insgesamt stehen wir gut da. Das ist in erster Linie ein Verdienst der vielen hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Aber es ist auch ein Verdienst der Arbeit aller Bundesministerinnen und Bundesminister unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – von A wie Ministerium für Arbeit und Soziales bis Z wie Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Übersicht über wichtige Kabinettsbeschlüsse der laufenden Legislaturperiode:
- 7. Sitzung (2. Mai 2018): Digitalpakt Schule: Jetzt kann der Bund die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden Euro unterstützen.
- 12. Sitzung (6. Juni 2018): Der Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird beschlossen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung ein und Arbeitnehmer werden dadurch entlastet.
- 15. Sitzung (27. Juni 2018): Baukindergeld: Junge Familien erhalten einen Zuschuss für den Bau der ersten eigenen Wohnung – 1.200 Euro pro Kind und Jahr für die Dauer von zehn Jahren.
- 19. Sitzung (1. August 2018): Bericht zu Bundeshilfen für die Landwirtschaft. Auf seiner Basis wurden Hilfsgelder für notleidende Landwirtschaftsbetriebe nach dem Dürresommer 2018 bereitgestellt.
- 22. Sitzung (29. August 2018): Gründung einer Agentur für Innovation in der Cybersicherheit.
- 24. Sitzung (19. September 2018): Gute-Kita-Gesetz: Über die bereits gezahlten elf Milliarden Euro hinaus zahlt der Bund dadurch bis 2022 weitere 5,5 Milliarden Euro zum Ausbau von Kindertagesstätten. Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen außerdem die Elternbeiträge entfallen.
- 32. Sitzung (15. November 2018): Gemeinsame Digitalpolitik: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022, ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten - Abläufe sollen so leichter zugänglich, bedarfsgerechter und nutzerfreundlicher werden.
- 35. Sitzung (19. Dezember 2018): Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie: Fertigprodukte sollen weniger Zucker, Fette und Salz enthalten.
- 36. Sitzung (9. Januar 2019): Starke-Familien-Gesetz: Einkommensschwache Familien werden gestärkt und Kinderarmut wird bekämpft.
- 61. Sitzung (17. Juli 2019): Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung: Forschende Unternehmen können eine Zulage von 500.000 Euro pro Jahr erhalten.
- 64. Sitzung (21. August 2019): Solidaritätszuschlag entfällt schrittweise: Für 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wird der Solidaritätszuschlag ab 2021 vollständig entfallen.
- 67. Sitzung (18. September 2019): Bürokratieentlastungsgesetz: Wirtschaft, Verwaltung aber auch Bürgerinnen, Bürger werden deutlich von Bürokratie entlastet.
- 70. Sitzung (09. Oktober 2019): Bundes-Klimaschutzgesetz: Als erste Regierung weltweit hat die Bundesregierung in einem Klimaschutzgesetz ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben.
- 71. Sitzung (16. Oktober 2019): Ausgestaltung eines nationalen Emissionshandels für Wärme und Verkehr: Über einen nationalen CO2-Emissionshandel erhält der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren ab 2021 einen Preis.
- 73. Sitzung (30. Oktober 2019): Gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus: Maßnahmenpaket zur Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie beschlossen.
- 92. Sitzung (8. April 2020): Das Bundeskabinett bringt die Soforthilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie auf den Weg.
- 99. Sitzung (3. Juni 2020): Das Bundeskabinett beschließt das „Kraftpaket”: Ein milliardenschweres Konjunkturpaket zur Stärkung von Familien, Unternehmen, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen.