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7. Mai 1989 – Bürgerrechtler decken Wahlfälschungen bei DDR-Kommunalwahlen auf
Heute vor 30 Jahren deckten mutige Bürgerrechtler in der DDR massive Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen auf. Der Widerstand gegen den Betrug des SED-Regimes führte ein halbes Jahr später zum Fall der Mauer und zum Ende der DDR. Die Ereignisse von damals zeigen uns auch heute, wie sehr Demokratie und Freiheit zusammenhängen.
Demokratie und freie Wahlen sind ein hohes Gut. Sie sichern gleichzeitig die Freiheit des Denkens, der Meinungsäußerung und des Handelns. Genau das war in der DDR unter der SED (heute nach dreimaliger Umbenennung: Die Linke) weder möglich noch gewünscht. Wer sich wehrte, musste mit Repressionen des Staates und der Stasi rechnen.
Kampf gegen SED-Wahlfälschungen
Mutige Frauen und Männer in der DDR haben sich 1989 dagegen gewehrt. Sie haben sich dafür eingesetzt, Manipulationen und Unterdrückung für alle Welt sichtbar zu machen. „Heute vor 30 Jahren machten mutige Bürgerrechtler die Wahlfälschungen des SED-Regimes öffentlich“, betont CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Es war der Anfang vom Ende der DDR-Diktatur.“
In Berlin, Leipzig, Jena und Erfurt hatten sich Bürgerrechtler in geheimen Treffen monatelang auf eine begleitende Stimmzählung vorbereitet. Am Wahltag gab es für jedes bekannte Wahllokal mehrere Beobachter. Ergebnisse werden in teils vorgefertigte Liste eingetragen. Schon unmittelbar nach der Auszählung meldeten sie vielerorts Manipulationen und verlangten, Gegenstimmen selbst zählen zu dürfen. Trotz massiver Behinderungen wurden erhebliche Abweichungen deutlich.
Auch Journalisten aus der Bundesrepublik wurden in ihrer Arbeit an diesem Tag massiv behindert. ARD und ZDF berichteten am Abend des 7. Mai dennoch über Unregelmäßigkeiten und Widerstand. Am selben Abend protestierten gut 1500 Menschen vor der Nikolaikirche in Leipzig. Von da ab planten sie, dass an jedem 7. eines Monats DDR-weit Proteste stattfinden. Im Juni 1989 kamen rund 200 Frauen und Männer zusammen. Im Sommer begannen in Leipzig die montäglichen Friedensgebete, die Montagsdemos.
Angesichts der Ereignisse vor 30 Jahren hält CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Erinnerung hoch: „Wir erinnern an die Helden der Friedlichen Revolution. Gleichzeitig gilt auch heute wieder: Freiheit statt Sozialismus!“
Die Demokratie im Systemwettbewerb
Die Welt ist auch heute massiv im Umbruch. Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Unsere Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft werden zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig wird die europäische Idee durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen. Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören. Auch auf internationalem Parkett wollen Großmächte unser Europa schwächen. Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten. Europa steht am Scheideweg. Europa muss Antworten finden und den Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheiten und Schutz geben. Die CDU fordert deshalb dazu auf, wählen zu gehen. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme für die Demokratie.