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70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit mit der NATO
Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versicherte, dass Deutschland seine Verpflichtungen einhalten wird. „Wir haben alle zusammen im Jahr 2014 gesagt, dass wir uns in Richtung zwei Prozent Investitionen des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigungsausgaben bewegen wollen. Das tut Deutschland… Deutschland hat gesagt, bis zum Jahr 2024 schaffen wir 1,5 Prozent von diesen zwei Prozent, danach geht es weiter bergauf und auf diesem Weg sind wir im Augenblick.“
Deutschland nimmt internationale Verantwortung und eigene Interessen wahr. Wir wollen die europäische Zusammenarbeit in der NATO stärken. In unserem Europawahlprogramm haben wir festgehalten, dass wir bis 2030 europäische Streitkräfte in die Tat umsetzen wollen. Mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds wollen wir gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung fördern. Zudem wollen wir die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduzieren und die Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten und neuer Technologien auch im Bereich der Cyberabwehr vorantreiben. So vermeiden wir unnötige Ausgaben, erlangen eine bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickeln eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.