Zu gleich drei Veranstaltungen zog es CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag. Nach einem Besuch auf dem Landesparteitag der CDU Bremen standen zwei weitere Stationen ihrer Zuhör-Tour zum CDU-Grundsatzprogrammprozess an.
Aufbruchsstimmung in Bremen
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bremer CDU-Vorsitzende Jörg Kastendiek gratulierten dem gewählten Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019, Carsten Meyer-Heder. Dessen Bewerbungsrede zuvor war immer wieder von Applaus und jubelnder Zustimmung unterbrochen. Kramp-Karrenbauer wünschte für die Wahl im kommenden Jahr viel Erfolg und versprach engagierte Unterstützung. „Wenn das Programm steht, beginnt die eigentliche Arbeit. Dann beginnt der Wahlkampf. Es geht darum, zu den Menschen zu gehen und sie davon zu überzeugen, dass die CDU Bremen das beste Programm und den besten Kandidaten hat“, rief sie den dem Landesparteitag zu. Auch in Richtung des politischen Mitbewerbers teilte Kramp-Karrenbauer bedingungslos aus: „Die SPD hat die Herausforderungen der Wirtschaft der Zukunft nicht verstanden. Die kommt mit Karl Marx um die Ecke – der hat schon analog nicht funktioniert. Für die digitale Zukunft brauchen wir die richtigen Antworten.“ Dass sie die Bremer CDU für „reif“ hält, in der Stadt mehr Verantwortung zu übernehmen, daran ließ AKK keine Zweifel aufkommen: „Euer Spitzenkandidat sendet das richtige Signal aus. Jammern reicht nicht! Es wird Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und Verantwortung zu übernehmen!“
Zuhör-Tour in Verden
In der Reiterstadt Verden wurde Annegret Kramp-Karrenbauer von rund 100 CDU-Aktiven begrüßt, darunter die CDU-Kreisvorsitzenden Adrian Mohr, Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried und die Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann und Axel Knoerig. Die 14. Etappe der Zuhör-Tour fand im freundlichen, hellen Forum der Niedersachsenhalle statt und drehte sich zunächst die Themen Pflegenotstand und ärztliche Versorgung – vor allem im ländlichen Raum. „Der Pflegenotstand muss mit staatlichen Leistungen beseitigt werden“, forderte ein Teilnehmer. Seine Anregung: Bezahlung des Pflegepersonals verbessern, Arbeitsbelastungen verringern. „Kann Telemedizin wirklich die Lösung sein?“ fragte eine junge Frau. Gerade angesichts vieler älterer Menschen im ländlichen Raum wäre das vielleicht ein gangbarer Weg. „Wäre es nicht möglich, verpflichtende Landarztpraktika für angehende Hausärzte einzuführen?“, fragte eine weitere Person.
Auch die Themen Verkehr, mit Dieselproblematik, Infrastruktur im ländlichen Raum sowie Gerechtigkeit – allen voran Steuergerechtigkeit – wurden diskutiert. Besonders engagiert waren die Mitglieder in der Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge. Aktuelles zum Thema des Tages gab es mit den Fragen zur DSGVO – der Datenschutzgrundverordnung. Die CDU-Generalsekretärin erläuterte an Beispielen aus kommunaler Sicht, warum diese Verordnung nützlich ist: „Ich glaube, wir brauchen gute Beispiele, um den Sinn von politischen Entscheidungen deutlich zu machen“, sagte sie.
Zuhör-Tour in Sehnde
Außergewöhnlich war das Ambiente der Zuhör-Tour auf dem Gutshof Rethmar bei Sehnde. Eine eigene Brauerei liefert hier das Bier, eigene Ernten gibt es von Mai bis September, dazu eine eigene Schafzucht. Wo sonst vor den Toren Hannovers Lesungen, Erdbeerfeste oder Hochzeiten stattfinden, diskutierten an diesem Abend gut 130 CDU-Mitglieder mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer - und das parallel zum Finale in der UEFA Champions League.
Nach der Begrüßung durch die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth, den Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, sowie der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Barbara Konze waren die Parteimitglieder aufgefordert, ihre Fragen zu stellen und inhaltliche Anregungen zum Grundsatzprogramm der CDU zu geben.
In Sehnde standen zunächst die Themen Flüchtlingspolitik, Zuwanderung, Migration und Einwanderung im Vordergrund. Damit einhergehend ging es auch um die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, Werte und Traditionen in Deutschland und den gegenseitigen Respekt.
Weitere zentrale Themen waren Bildung – soll sie mehr zentralisiert werden? – sowie Digitalisierung mit Ausbau des schnellen Internets und der digitalen Möglichkeiten für Privatpersonen, aber auch im Berufsleben und in der Verwaltung.
Besonders auffällig war, dass bei all diesem Termin die Anregungen und Fragen von Städtern aus Hannover und Mitgliedern aus den ländlichen Gemeinden des Umlandes ein sowohl unterschiedliches wie auch vielschichtiges Bild abgaben.
Nächste Station: 27.05.18 von 11 bis 13 Uhr in Münster/Westfalen
/JUK
