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AKK: Auf unsere Bundeswehr ist Verlass
„Es darf keinen Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten geben.“ Das stellt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar. Sie betont bei der Vorstellung des Wehrberichts 2019 im Bundestag: „Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten stehen ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihnen gegenüber sind wir es schuldig, dass alle Extremisten in der Bundeswehr erkannt und aus der Bundeswehr entfernt werden.“
AKK betont dazu die Bedeutung der Inneren Führung: „Wer als Vorgesetzter die Menschenrechte nicht achtet, kann nicht in Führungspositionen eingesetzt werden.“ Sie stellt fest: „Wir können unsere Soldatinnen und Soldaten ausbilden und vieles mit auf den Weg geben. Entscheidend aber ist die Haltung. Die Soldatinnen und Soldaten müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Nur dann kann die Bundeswehr Rückhalt und Akzeptanz in Bundestag und Bevölkerung haben.
Die Ministerin sieht das auch als Voraussetzung für eine umfassende Akzeptanz der Truppe: „Die Männer und Frauen der Bundeswehr sind darauf angewiesen, dass sie Rückhalt haben. Sie sind eine Parlamentsarmee. Diese braucht den Rückhalt des Bundestags.“ Das gilt für Entsendung, Ausstattung und Ausrüstung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft. Sie stellt auch fest, die Modernisierung muss schneller in der Truppe ankommen. „Dazu haben wir die Initiative Einsatzbereitschaft ins Leben gerufen.“
Abschließend betont AKK: „Ich bin sehr stolz darauf, was unsere Soldatinnen und Soldaten leisten“ – von Landesverteidigung bis Corona-Hilfen. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf ihre Soldatinnen und Soldaten verlassen.“
Einmal im Jahr berichtet die Wehrbeauftragte Eva Högl dem Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr. Damit nimmt sie eine wichtige Kontrollfunktion des Parlaments wahr, denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bericht 2019 betrifft das vorangegangene Jahr und wurde noch vom Amtsvorgänger der heutigen Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, vorgelegt.
Kritik
- Es gibt zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie.
- Lücken in der Ausrüstung sind nach wie vor groß. Modernes Gerät wird verspätet geliefert – von Schützenpanzern bis Fregatten. Die materielle Einsatzbereitschaft muss erhöht werden.
- Die persönliche Ausstattung der Soldaten lässt auf sich warten – von Stiefeln bis Rucksäcke.
- Die Aufgaben nehmen zu angesichts unsicherer Lage weltweit.
- Das Durchschnittsalter der Soldatinnen und Soldaten ist gestiegen.
Die Wehrbeauftrage lobt: Das dafür notwendige Geld fehlt nicht. Sie mahnt aber an: Die erforderlichen Prozesse und Strukturen müssen angepasst werden. Die 2016 begonnen Trendwende hat viel auf den Weg gebracht; konkrete Verbesserungen sind aber mitunter nicht sichtbar.
Positive Ansätze und Entwicklungen
- Es gibt viele Verbesserungen rechtlich, sozial und finanziell.
- Die Bundeswehr als Pendlerarmee hat Entlastung erfahren. Hier hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer schon viel auf den Weg gebracht.
- Das kostenfreie Bahnfahren führt zu Sichtbarkeit der Truppe im Alltag. Die Bundeswehr wird positiv wahrgenommen.
Weitere Ziele
- Die Trendwende muss fortgeführt werden: mehr Geld, bessere Ausstattung. Neues Gerät soll nach dem „IKEA-Prinzip“ geordert werden: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Dieses Verfahren hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Vorlage des Berichts Anfang des Jahres in die Wege geleitet.
- Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden. Die Infrastruktur in und um die Kasernen muss besser werden – von WLAN bis Unterkunft und Freizeitangeboten. Das macht den Dienst insgesamt attraktiver.
- Es sollen mehr Frauen in der Bundeswehr Dienst leisten– in allen Bereichen und auf allen Ebenen.
- Die Innere Führung soll verbessert werden. Die Reformvorschläge seit 2007 müssen umgesetzt werden. Mehr Kompetenzen und mehr Ressourcenverantwortung für Offiziere. Die Wehrbeauftragte dankt AKK für die Einrichtung AG Aufklärung Extremismus
Stichwort Rechtsextremismus
In jüngster Zeit sind Berichte über rechtsextremistische Handlungen und Strukturen in der Eliteeinheit KSK bekannt geworden. Die Verteidigungsministerin hat umgehend eine Untersuchung veranlasst und will den Untersuchungsbericht noch vor der Sommerpause vorlegen. Klar ist: „Verfassungsfeindliches Verhalten hat keinen Platz in der Bundeswehr“.
Die Bundeswehr hat im Jahr 2019 genau 45 Soldaten wegen extremistischer Verfehlungen vorzeitig entlassen. Das sind bei 180.000 Soldaten ein Anteil von 0,25‰ (Promille)