Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.
„Sich proeuropäisch zu geben, reicht nicht mehr“, sagte Kramp-Karrenbauer im Rahmen eines Symposiums der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Brüssel. Im anstehenden Wahlkampf setze die CDU deshalb vor allem auf die Themen Sicherheit und Frieden, ohne den Aspekt des Wohlstands durch wirtschaftliche Stabilität zu vernachlässigen. Unter der Überschrift „Unser Europa – Sicherheit, Frieden und Wohlstand in einer Welt im Wandel“ wurden zwei Tage lang unter der Federführung der KAS unter den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament Gedanken für den anstehenden Europawahlkampf ausgetauscht.
„Wir müssen beschreiben, wie unser Europa in Zukunft aussehen soll – mit Sicherheit im Innern, mit echten Fähigkeiten zur Übernahme von Verantwortung in der Welt und erfolgreich im Wettbewerb mit China und anderen globalen Akteuren“, stellte Kramp-Karrenbauer als Erwartungshaltung der CDU voran.
Weber bringt alles mit
Mit Blick auf den gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU, Manfred Weber, der als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerben will, adresseirte Kramp-Karrenbauer deutliche Worte: „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass nur derjenige Präsident der EU-Kommission werden kann, der Spitzenkandidat war“, und erklärte weiterhin, dass diese „demokratische Errungenschaft“ nicht abgegeben werden dürfe.
EU muss moderner werden
Mit Blick auf die drängenden Probleme eines Europa in einer globalisierten Welt mahnte AKK die Zuhörenden: „Der Wohlstand wird nicht mehr bei uns generiert, deswegen müssen wir uns besser aufstellen, um nicht zur verlängerten Werkbank zu werden.“ Angesichts des sich abzeichnenden Neins der EU-Kommission zur Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom forderte sie – wie auch Weber zuvor – eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts.
Ihre Rede begann sie indes humorvoll und zielte damit in die eigenen Reihen: Dass CDU und CSU nach all dem Streit des vergangenen Jahres nun mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, sei ein weiterer Grund, warum „Europa für mich ein Friedensprojekt ist“.
