Die 36. Station der Zuhör-Tour von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stand auch im Zeichen der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober diesen Jahres.
Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Kassel-Stadt, Staatsministerin Eva Kühne Hörmann, konnte rund 180 CDU-Mitglieder, darunter Staatssekretär Mark Weinmeister, den CDU-Bezirksvorsitzenden Bernd Siebert, die Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt, Claudia Ravensburg und Dirk Landau sowie den Regierungspräsidenten Walter Lübcke, im Kasseler Kulturbahnhof begrüßen. Sie freute sich, dass die Zuhör-Tour auch in Nordhessen Station macht: „Hessen besteht eben nicht nur aus dem Süden“, so die Justizministerin. Wenn man Wahlen in Hessen gewinnen wolle, dann könne man dies nur im Norden Hessens tun, bekräftigte Kühne-Hörmann unter dem Beifall der Anwesenden und holte dazu alle anwesenden CDU-Landtagskandidaten und Ersatzbewerber zu einem Gruppenbild auf die Bühne.
Herausforderungen für den ländlichen Raum
Danach ging es mit Annegret Kramp-Karrenbauer um das neue CDU-Grundsatzprogramm. Dabei wurden bei Einzelthemen wie Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Pflege und Landwirtschaft insbesondere die Herausforderungen für den ländlichen Raum beleuchtet.
Eine erste Frage: „Warum landet eine neue Bundesbehörde, wie das in Leipzig errichtete neue Bundesfernstraßenamt, nicht auch mal in Korbach oder einem anderen Mittelzentrum im ländlichen Raum?“ Kramp-Karrenbauer zeigte sich dafür grundsätzlich offen und betonte: „Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse zum Ziel haben, dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie wir diese herstellen wollen? Da geht es erstmal darum, dass es überhaupt Fernstraßen gibt, dass es Bahnverbindungen gibt, dass es Breitband-Anschlüsse gibt und dass wir eine soziale Infrastruktur haben?“ Die CDU stehe dabei für Wahlfreiheit: „Wir wollen niemandem vorschreiben, ob er in der Stadt oder auf dem Land leben möchte.“ Die Menschen in den verschiedenen Lebensräumen hätten unterschiedliche Bedürfnisse. Die CDU müsse in ihrem Grundsatzprogramm hierfür differenzierte Antworten geben, forderte die CDU-Generalsekretärin.
Ein Mitglied, welches sich als Vorsitzender des Kreisbauernverbands vorstellte, forderte: „Ein Grundsatzprogramm, muss einen Konsens zwischen Gesellschaft und der Landwirtschaft schaffen.“ Annegret Kramp-Karrenbauer stimmte zu: „Wir waren immer eine Partei, die es geschafft hat, unterschiedliche Interessen auszugleichen.“ Dies gelte auch für die Landwirtschaft: Wie bringen wir die Interessen der Landwirte, den Naturschutz, die Raumplanung zusammen? Auch diese Frage gelte es, im neuen Grundsatzprogramm zu beantworten.
Ein anderes Mitglied stellte das hessische Modell der Gemeindeschwester vor, welche im ländlichen Raum Ärzte unterstützen und entlasten soll. Auch hierfür gab es Zustimmung von der Generalsekretärin: „Wir müssen doch feststellen, dass die Familie, die über Jahrhunderte hinweg die Funktion der Sorge und Pflege um Angehörige wahrgenommen haben, diese nicht mehr wahrnehmen können, weil sie nicht mehr vor Ort sind.“ Deshalb müsse man Strukturen schaffen, die dies auffangen. Auch gelte es, das Ehrenamt zu stärken. Dies sei im Übrigen auch aus finanziellen Gründen attraktiv für den Staat. „Wenn wir die freiwilligen Feuerwehren stärken, ist das für den Staat doch viel günstiger, als wenn der Staat den Brandschutz über eine Berufsfeuerwehr gewährleisten muss“, erklärte Kramp-Karrenbauer.
Sind wir ein Einwanderungsland?
In einer weiteren Runde ging es um die Migrationspolitik: „Wie schaffen wir die Integration der Flüchtlinge?“ lautete eine Frage. Integration richte sich nicht nur an andere, so Kramp-Karrenbauer in ihrer Antwort. „Sie setzt voraus, dass wir unsere Regeln und Traditionen definieren.“ Die Debatte darüber müssen wir aushalten und führen, so die Generalsekretärin. Ein anderes Mitglied fragte, ob wir ein Einwanderungsland sein wollten. Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird mindestens so lange diskutiert, wie ich in der CDU bin.“ In dieser langen Zeit, in der die CDU diese Frage nicht beantwortet habe, seien viele Einwanderer aus verschiedenen Ländern nach Deutschland gekommen, so die Generalsekretärin. Ein weiteres Mitglied wolle wissen, wie sich das Schlepperwesen im Mittelmeer bekämpfen lasse. „Das ist organisierte Kriminalität, die wir bekämpfen müssen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Als wirkungsvoll erwiesen habe sich zum Beispiel das EU-Türkei-Abkommen erwiesen. Alle, die den legalen Weg suchen, hätten hiernach die Möglichkeit über ein legales Kontingent nach Europa zu kommen. Alle die über illegale Wege kommen, hätten diese Chance nicht.
Schließlich beschäftigte viele Mitglieder die intensive Auseinandersetzung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Migrationspolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte den gefunden Kompromiss. Sie habe sich in den vergangenen Wochen auch über vieles geärgert. Aber es gelte immer, einen kühlen Kopf zu bewahren und das Ende zu bedenken. „Wir sind als CDU und CSU keine eineiigen Zwillinge, aber wir sind Geschwister, wir haben uns immer gut ergänzt.“ Der Kompromiss, den man gefunden habe, sei ein guter Kompromiss für beide Seiten.
Viele weitere Themen wurden diskutiert: Insektenschutz, PKW-Maut, Breitbandausbau, Windenergie, Wohnungsbau, Pflege, die Situation der Apotheken, die Einführung einer Dienstpflicht und das „C“ in der CDU.
Die nächsten Termine der Zuhör-Tour: Am 12. Juli 2018 geht es nach Greifswald und Lübeck.
/hb
