Mit der überwältigenden Mehrheit von 98,87 Prozent hat der CDU-Parteitag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt. Sie war für dieses Amt von Angela Merkel vorgeschlagen worden. „Es hat mich persönlich berührt, dass sie sich als Ministerpräsidentin bereiterklärt, auf ihr Amt zu verzichten und für die Partei zu arbeiten“, sagte Angela Merkel zu ihrem Vorschlag.

„Wenn ich nicht schon Lust dazu gehabt hätte, Generalsekretärin zu werden, nach der Debatte zum Koalitionsvertrag hätte ich sie sicher bekommen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn ihrer Vorstellung. Dabei habe sie sich ihre Entscheidung nicht leichtgemacht, betonte sie. Denn sie sei vor gerade einem Jahr erst als Ministerpräsidentin des Saarlandes bestätigt worden. Die Menschen hätten ihr damit das Vertrauen ausgesprochen. „Mit diesem Vertrauen muss man sorgsam umgehen.“

Trotzdem müsse man manchmal anders handeln, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe der CDU viel zu verdanken. Jetzt sei es „an der Zeit, etwas zurückzugeben“. Es gehe heute um mehr, als um die Frage, wie fühle man sich als Partei. Es gehe um die Aufgabe, Politik für die Menschen zu machen. Und dazu bräuchte man „wertebasierte starke Volksparteien“, die nicht nur Einzelinteressen bedienten.

Diskussion mit den Bürgern intensivieren

„Ich habe mich ganz bewusst gegen das Angebot entschieden, Mitglied eines Bundeskabinetts zu werden. Und ich habe mich ganz bewusst dazu entschieden, für die Partei zu arbeiten“, betonte Kramp-Karrenbauer. Als Generalsekretärin wolle sie vor allem die Diskussion mit den Bürgern intensivieren und neue Ideen entwickeln und forderte: „Wir als Partei müssen die tiefergehenden Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben.“

Die CDU sei für sie von Beginn an eine Entscheidung des Herzens gewesen, berichtete Kramp-Karrenbauer. Das christliche Menschenbild beschreibe die Menschen am besten, in ihren Stärken und Schwächen. „Und das darf sich nie, nie, niemals ändern.“ Das aber wecke Erwartungen und fordere Handlung. „Die CDU muss die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen und darf sich nicht hinter Richtlinien verstecken.“

Wenn die Menschen fragten, „Was tut ihr dafür?“, muss die CDU die richtigen Antworten geben. Dabei dürfe man niemanden ausschließen. Der „Verlust“ von Wählerstimmen sei nicht zu akzeptieren, forderte AKK. Die CDU müsse um jede Wählerstimme kämpfen – ohne Schubladendenken und in großer Offenheit. Das betreffe vor allem ehemalige CDU-Wähler bei FDP oder AFD.

Neues CDU-Grundsatzprogramm

Stärkstes Argument für die CDU sei ein gutes Grundsatzprogramm. Das aber müsse aktuell sein und neue Entwicklungen aufnehmen, sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb will sie ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, „als Grundlage für die Partei und die Regierung“.

Die CDU müsse der Ort sein, in dem um die besten Lösungen gerungen werde. Die Arbeit beginne mit Zuhören. Dazu wolle sie in den kommenden Monaten überall in Deutschland innerhalb und außerhalb der Partei diskutieren. Kramp-Karrenbauer: „Wir wollen es 2020 entscheiden und für die Bundestagswahl 2021 umsetzen. Zu diesem Prozess lade ich euch alle ein.“

juk