In weniger als zehn Monaten findet die nächste Bundestagswahl statt. Auf ihrem Parteitag in Essen will die CDU Anfang Dezember die Leitlinien für die Erarbeitung ihres Regierungsprogramms verabschieden. Der CDU-Bundesvorstand hat dazu jetzt einen Antrag mit sechs Kernthemen vorgelegt. 

Die CDU will „Orientierung und Führung geben, den Wandel aktiv gestalten und so verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“.  „Weil die Erfolge unserer Politik sichtbar sind, vertrauen viele Menschen auch für die Zukunft auf die Verlässlichkeit und die Gestaltungskraft unserer Politik“, sind die Antragsteller überzeugt. 

Die CDU setzt dabei auf die Themen Wirtschaft und Arbeit, Unterstützung von Familien und Stärkung der Mitte der Gesellschaft, Förderung von Zusammenhalt und Identität, Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit sowie auf ein starkes Europa. Sie richtet sich damit ganz gezielt an die Mitte der Gesellschaft.

Sicher und frei leben

Für mehr Sicherheit will die CDU die Sicherheitspartnerschaften vor Ort stärken, den Sicherheitsbehörden mehr Personal, bessere Ausstattung und ausreichend Befugnisse geben. Wohnungseinbrüche sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollen härter bestraft, Wiederholungstäter durch schnellere Verfahren kurzfristig verurteilt werden.

Auch die Ausgaben für Verteidigung will die CDU weiter erhöhen. Besondere Fähigkeiten der Bundeswehr sollen in Notfällen im Inland zum Einsatz kommen dürfen. Die EU muss zur Verteidigungsfähigkeit künftig mehr Verantwortung übernehmen. Dazu will die CDU die EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion voranbringen.

Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle

Die CDU will die Entwicklung von Zukunftstechnologien weiter voranbringen. Deutschland soll beste Rahmenbedingungen für neue und innovative Lösungen bieten, z. B. für autonomes Fahren, zivile Drohnen (u. a. für Postlieferungen), autodiagnostische Gesundheitssysteme oder Industrie 4.0. Um das überall möglich zu machen, will die CDU die flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen und neue Mobilfunkstandards (5G) vorantreiben.

Wissen und Erfahrung sind die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Deshalb will die CDU, dass künftig mehr ältere Menschen als bisher mit ihrem Wissen dem Arbeitsmarkt freiwillig zur Verfügung stehen. Die Flexi-Rente soll noch attraktiver werden. Für Wissen von außen soll der Zuzug von Fachkräften gesteuert und geordnet werden.

Zusammenhalt und Identität

Eine klare Absage gibt die CDU den Versuchen, über das Asylrecht Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen: „Das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind keine Instrumente für Arbeitsmigration.“ Es gilt: Wer abgelehnt ist, muss konsequent zurückgeführt werden. Bestehende Abschiebehindernisse will die CDU beseitigen.

Für anerkannte Flüchtlinge will die CDU hingegen bessere Integrationsperspektiven schaffen. „Unsere Leitkultur in Deutschland“ soll alle hier lebenden Menschen verbinden, schreiben die Antragsteller. Meinungs- und Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegenseitige Toleranz und Respekt sowie der Schutz von Minderheiten sind anzuerkennen. Die CDU baut auf den Zusammenhalt der Gesellschaft als gemeinsamen Schutzschild. „Unsere Antwort auf Globalisierung ist Heimat. … Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektiven.“

Familien und gesellschaftliche Mitte stärken

Familien will die CDU weiter stärken und unterstützen. Dazu will sie das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzen, die Unterstützungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen, die Vielfalt der Familienmodelle fördern und die Wohneigentumsbildung junger Familien unterstützen. Finanzielle Spielräume durch höhere Steuereinnahmen sollen den Menschen zugutekommen: durch Steuerentlastung sowie durch Investitionen in Infrastruktur und für mehr Sicherheit. 

juk