Die Europäische Union hat eine gemeinsame Antwort auf die schwierige Flüchtlingssituation gefunden. Dies ist ein wichtiger Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung, die sich seit Monaten für eine europäische Lösung eingesetzt hat.

Für die CDU war seit Beginn der Flüchtlingskrise klar: Diese Aufgabe lässt sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden.

Dazu hatte die CDU einen 4-Punkte-Plan vorgelegt:

1. Wir wollen die Migration ordnen, insbesondere die EU-Außengrenzen schützen und den Schleusern das Handwerk legen.
2. Wir wollen die Fluchtursachen durch Hilfen für Transit- und Herkunftsländer bekämpfen.
3. Wir wollen die Migration besser steuern und vor allem abgelehnte Asylbewerber zügig zurückführen.
4. Wir wollen mehr europäische Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen.

Nationale Maßnahmen und europäische Einigung – unsere Politik wirkt

Unseren 4-Punkte-Plan setzen wir Schritt für Schritt um. Die CDU-geführte Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen. In der EU wurden gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen. Diese zeigen Wirkung. Die Zahl der aus der Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge ist zuletzt deutlich zurückgegangen. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt auch viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert. Wer kein Asyl beantragen will, wird schon an den Grenzen zurückgewiesen. Und die Zahl der Abschiebungen hat sich 2015 gegenüber 2014 fast verdoppelt.