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Ausgewählte Beschlüsse des Parteitages
Am Morgen des 2. Tages des 29. Parteitages haben die Delegierten über 147 Sachanträge diskutiert. Wir dokumentieren einige ausgewählte Beschlüsse:
Verbot von Kinderehen
Die CDU will Kinderehen grundsätzlich verbieten. „Für diejenigen, die in Deutschland leben wollen, sind Kinderehen grundsätzlich aufzuheben.“ Arrangierte Ehen sollen verhindert werden. Für Betroffene soll es eine breitere Aufklärung geben.
Optionspflicht wieder einführen
Die CDU fordert die „Abschaffung der Befreiung von der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern“. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, sollen sich klar für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden.
Vollverschleierung – bestehende Verbote durchsetzen
Die CDU lehnt die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Verstöße gegen bestehende Verbote der Vollverschleierung sollen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Bund und Länder sollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Kein Verbot von Benzin- und Dieselmotoren
Die CDU Deutschlands lehnt ein von den Grünen gefordertes Verbot von Benzin- und Dieselmotoren ab 2030 ab. Sie setzt stattdessen auf einen Wettbewerb um die besten emissionsfreien Mobilitätslösungen.
Einführung einer Landarztquote
Die CDU Deutschlands spricht sich für die Einführung einer Landarztquote im Medizinstudium aus. Mit ihr wird eine bestimmte Zahl von Studienplätzen denjenigen vorbehalten, die sich verpflichten, nach abgeschlossener Ausbildung für eine bestimmte Zeit in einer unterversorgten Region im ländlichen Raum zu praktizieren.
Schutz vor Hass-Angriffen in sozialen Netzwerken
Die CDU will einen verbesserten Schutz vor Hass- Angriffen in sozialen Netzwerken: Es soll geprüft werden, ob der Grundsatz bereits ausreichend umgesetzt ist, das alles, was offline unter Strafe steht, auch online strafbar sein muss. Das Netz dürfe nicht dazu beitragen, dass Menschen im Schutz der Anonymität Straftaten begehen können.