Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Der CDU-Bundesfachausschuss Europapolitik setzt sich mit dem Beschluss „Mehr Europa in der Energiepolitik“ für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung ein. „Grundvoraussetzung für unsere heutige Art zu leben ist, dass wir genau eine solche Energieversorgung gewährleisten“, betont Elmar Brok, Vorsitzender des Bundesfachausschusses.

Dafür sei es notwendig, Energiequellen und Lieferrouten zu diversifizieren. „Der Energiebinnenmarkt muss zudem endlich vollendet werden“, fordert Brok. Hierzu müsse der Netzausbau entschieden vorangetrieben werden, insbesondere auch der Bau der Verbindungen zwischen den nationalen Energienetzen, also von sogenannten Interkonnektoren.

Der Bundesfachausschuss setzt sich zudem für eine anreizbasierte Energieeffizienzpolitik ein. Den Mitgliedstaaten sollen dabei große Freiheiten belassen sein, wie sie die europäischen Ziele erreichen. Außerdem ist der Bundesfachausschuss für eine maßvolle Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie. „Verbote und Drosselung von Geräten, wie Staubsauger, Herde und Backöfen, die in Privathaushalten nicht zum Dauerbetrieb bestimmt sind, lehnen wir ab“, heißt es im BFA-Beschluss.

Gefordert wird weiterhin, die Förderung der erneuerbaren Energien in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. „Das Ziel ist, perspektivisch einen einheitlichen europäischen Rahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien zu schaffen“, sagt Brok. Dazu wird eine verstärkte Forschungs- und Innovationsförderung gefordert, bei der die Förderschwerpunkte auf neuen Speichertechnologien, intelligenter Netztechnik und Energieeffizienz liegen sollen.