Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Der CDU-Bundesfachausschuss Europapolitik fordert in seinem Beschluss „Digitaler Markt in der Europäischen Union“, die Chancen für Wohlstand und Wachstum zu nutzen, die der digitale Markt bietet. Zugleich müsse mit einer „digitalen Ordnungspolitik“ der Rahmen für hohe Wettbewerbs-, Sicherheits-, Verbraucher- und Datenschutzstandards auf diesem Markt geschaffen werden. „Ein einheitlicher Rechtsrahmen für die europäische Wirtschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler für zukünftiges Wachstum und Beschäftigung“, betont Elmar Brok, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europapolitik.

Um eine faire digitale Wirtschaft in der EU zu gewährleisten, strebt die CDU vor allem gleiche Wettbewerbsbedingungen für den digitalen EU-Binnenmarkt an. Im Bereich der sogenannten Sharing Economy, also dem gemeinsamen Kauf oder der gemeinsamen Nutzung von Gebrauchsgütern wie etwa beim Carsharing, soll geprüft werden, ob kleinteilige gesetzliche Regulierungen in Einzelfällen durch einheitliche europäische Regeln und durch Prinzipien wie Fairness und Chancengleichheit ersetzt werden können.

Da gerade personenbezogene Daten mehr und mehr integraler Bestandteil der digitalen Wirtschaft sind, ist das Thema Datenschutz wichtiger denn je. Deshalb fordert Brok: „Wir wollen dafür sorgen, dass Daten sicher behandelt werden. Nutzer sollten selbst entscheiden können, wie ihre Daten verwendet werden.“