CDU sagt Rechtsextremismus, Hass und Hetze weiter den Kampf an

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit mehr als 44.000 Straftaten von Extremisten erreichte die Zahl politisch motivierter Delikte im Jahr 2020 ihren Höchststand seit 2001. Das sind ca. 3000 Delikte mehr als 2019. Die größte Gefahr geht von rechtsextremen Handlungen aus: Das Bundesinnenministerium meldet insgesamt 23.403 Straftaten in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität von rechts“. Auch hier ist mit über 1000 Delikten mehr als 2019 ein Höchststand seit 2001 erreicht. Links motivierte Täter hingegen begingen die meisten Gewalttaten: Die Polizei meldete 1570 Körperverletzungen, Brandstiftungen und weitere Delikte. Ebenfalls ist dies der höchste Wert seit 2001 – und sogar mehr als im Jahr 2017, als schwere Krawalle beim G-20 Gipfel in Hamburg stattfanden.

Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg auf 1015 Delikte.

Die Straftaten von Corona-Leugnern, die unter die Kategorie „sonstige Delikte“ fallen, belief sich im Jahr 2020 auf 8214 Fälle – in dieser Kategorie ebenfalls ein Höchstwert seit 2001. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte hierzu, dass „die Gefahr durch Rechtsextremismus auf hohem Niveau fortbesteht. Dagegen gehen wir konsequent vor. Aber auch die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist stark gestiegen. Das zeigt der deutliche Anstieg bei linksextremistischen Gewalttaten." Seehofer betonte, "wir sind auf keinem Auge blind. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus, unsere Sicherheitsbehörden haben alle Formen von Extremismus genau im Blick."

Taten, die Deutschland im vergangenen Jahr und im Februar 2020 besonders erschütterten: der Mord an Dr. Walter Lübcke und die grausamen Taten von Halle und Hanau. Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Hasskriminalität schnell und entschlossen gehandelt. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz wurden personell massiv aufgestockt, aus- und umgebaut sowie zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen angestoßen und umgesetzt. Die wichtige Arbeit im Präventionsbereich wurde fortgesetzt und weiter vertieft. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wurde verstärkt. In der vergangenen Woche hat zudem erstmals der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus unter Vorsitz von Horst Seehofer getagt und unter anderem einen neuen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt. *

*Dieser Artikel wurde am 19. März 2021 aktualisiert. Die Ursprungsfassung stammt vom 27. Mai 2020.

Das hat die CDU bereits umgesetzt:

Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität:
Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: insbesondere Meldepflicht für Provider bei strafbaren Inhalten im Internet.
Verschärfung im Waffenrecht: insbesondere Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Verbot großer Magazine.
Ergänzungen Strafgesetzbuch: Besserer Schutz von Kommunalpolitikern und medizinischem Personal gegen Angriffe.

Personelle und strukturelle Maßnahmen:

Jeweils 300 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Haushalt 2020.

Das Bundeskriminalamt widmet sich vor allem:

Aufbau einer nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet.
Entwicklung eines Risikobewertungsinstruments „RADAR-rechts“ zur besseren Identifizierung und Kategorisierung besonders gewaltbereiter Rechtsextremisten. Verstärkte Übernahme komplexer Struktur- und Ermittlungsverfahren (wegen staatsgefährdender Straftaten).

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wurden folgende Maßnahmen ergriffen:

Aufbau einer Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst.
Einrichtung eines Hinweistelefons „Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“.
Intensivierte Analyse der sog. „Neuen Rechten“ und ihren extremistischen Akteuren und Gruppen.
Internetaufklärung zur Früherkennung von Radikalisierungsprozessen von Einzeltätern.

Vereinsverbote:

„Combat 18“
„Geeinte deutsche Völker und Stämme“

Maßnahmen bis in rechtsextremistische Teilorganisationen von Parteien

„Der Flügel“/ „Junge Alternative“ Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz und später Hochstufung „Der Flügel“ zur „gesichert extremistischen Bestrebung“