Bei der 23. Ausgabe der Videokonferenz CDU Live diskutierten die Parteimitglieder mit Generalsekretär Peter Tauber über den Leitantrag des Bundesvorstands zum Parteitag am 6./7. Dezember in Essen. Der Bundesvorstand hatte den Leitantrag erst kurz zuvor bei seiner Klausurtagung in Berlin beraten und verabschiedet.

Leitantrag erster Schritt zu einem Wahlprogramm

Dabei ist der Leitantrag des Bundesvorstands nur als ein erster Schritt zu verstehen, der letztlich auf ein Wahlprogramm hinführt. Bei vielen Themen braucht es noch Zeit zur Diskussion zwischen den Parteimitgliedern und mit den Menschen in unserem Land. Bei einer Umfrage unter den teilnehmenden Parteimitgliedern wurde deutlich, dass sich über 80 Prozent über Online-Formate und über 60 Prozent in den CDU-Verbänden vor Ort in diese Diskussion einbringen wollen. Thematisiert wurde auch die Frage, wie die Partei im Wahlkampf das Wahlprogramm am besten vorstellen und erklären könnte. Mit Blick auf den Wahlkampf sagte Tauber, dass dieser im Vergleich zu vergangenen Jahren deutlich schwieriger werden könnte.

Antworten auf die großen Zukunftsfragen geben

Tauber machte deutlich, dass die Welt sich verändere und die CDU Antworten darauf geben wolle. In schwierigen Zeiten seien es immer die Christdemokraten gewesen, die Verantwortung für das Land übernommen hätten. „Wir wollen Antworten geben, die dazu führen, dass die Deutschen auch weiterhin sicher in Frieden und Freiheit und einem hohen Maße an Wohlstand leben können.“

Wohlstand für alle

Dazu gehöre laut Tauber, dass möglichst alle Menschen etwas davon haben sollten, dass Deutschland wirtschaftlich so erfolgreich sei. Jetzt ginge es um die Frage, wie mit Steuermehreinnahmen umgegangen werden solle. In Zukunft sollten mögliche Haushaltsüberschüsse gedrittelt werden: Ein Drittel für Investitionen, ein Drittel zur Entlastung von Bürgern, und ein Drittel, um Ausgabensteigerungen zu finanzieren und Schulden zu tilgen. Dabei diskutierten die Mitglieder mit dem Generalsekretär auch über konkrete Forderungen, wie zum Beispiel über das Ehegattensplitting.

Stärkung der Inneren Sicherheit

Weitere wichtige Themen im Leitantrag und in der Diskussion mit den Mitgliedern waren Sicherheit und Integration. Tauber unterstrich, dass es nicht reiche, zur Stärkung der inneren Sicherheit mehr Polizisten einzustellen. Auch die Justiz müsse gestärkt werden: „Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen und Urteile schneller gefällt werden.“

Schnelles Internet – auch im ländlichen Raum

Besonders am Herzen lagen den Mitgliedern auch der digitale Wandel und die Breitbandversorgung am eigenen Wohnort. Dabei empfanden laut einer Umfrage zwar etwa 40 Prozent der Teilnehmer die Geschwindigkeit des Internetempfangs in ihrer Umgebung als „in Ordnung“, allerdings auch 35 Prozent als „langsam“. Kritisch diskutiert wurde die Frage, ob es nicht sinnvoller sei, beim Ausbau des schnellen Internets von Beginn an auf Glasfaser zu setzen. Tauber machte deutlich: „Das wichtigste Ziel beim Breitbandausbau ist erst einmal, dass die Menschen möglichst schnell Zugang zum Internet bekommen. Beim derzeitigen Ziel von 50 MBit/s bis 2018 können wir aber nicht stehen bleiben. In Zukunft braucht es flächendeckend auch im ländlichen Raum eine schnelle Internetverbindung wie der neue Mobilfunkstandard 5G“.

ek