„Ich möchte zunächst einen Glückwunsch an Joe Biden richten, den gewählten neuen Präsidenten der USA.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übermittelte im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidium die Glückwünsche der Partei an den neuen US-Präsidenten und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris. Die CDU wünsche „eine glückliche Hand und Gottes Segen“. Weitere Punkte im CDU-Präsidium: Die Corona-Lage in Deutschland und die Demonstrationen in Leipzig vom Wochenende.

US-Wahl

Die Situation werde sich mit dem neuen Präsidenten entspannen, aber nicht in allen Punkten ändern, so Ziemiak: „Wir erwarten ein Wiedererstarken des transatlantischen Bündnisses. Und wir erwarten einen Impuls für Freihandel und Multilateralismus.“ Dazu zählten der Abbau von Handelshemmnissen sowie die die Stärkung der internationalen Organisationen, von WHO bis NATO.

Ziemiak stellte aber auch klar, dass die USA ihrerseits Erwartungen an Deutschland und die EU haben werde. Dazu zähle das Einhalten der Zusage, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die eigene Verteidigung zu investieren. „Deutschland wird mehr leisten müssen“, so der CDU-Generalsekretär. Der Fokus der USA werde mehr auf Ostasien, weniger auf Europa liegen. „Deshalb werden wir als Deutschland und Europa stärker mit einer Stimme sprechen müssen.“

Bundestagswahlkampf: das Gemeinsame nach vorne stellen

Den kommenden Bundestagswahlkampf werde die CDU anders führen, als die Parteien im US-Wahlkampf. Ziemiak: Es ist wichtig, den Wahlkampf so zu führen, dass eine Spaltung nach der Wahl nicht unumkehrbar ist“, so Ziemiak. Die CDU werde „das Gemeinsame nach vorne stellen, nicht das Trennende“. Die CDU werde betonen, wir sind „ein Land mit einer Gesellschaft, das zusammensteht und zusammenhält“.

„Wir sind mitten in der Pandemie“

Das CDU-Präsidium unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten-Konferenz im Kampf gegen Corona. „Die Welle ist nicht gebrochen“, betonte Ziemiak. „Wir brauchen jetzt Eigenverantwortung und Disziplin.“ Es ist geboten, auf den Ernst der Lage hinzuweisen. Für Lockerungen im November gebe es derzeit keinen Spielraum. Man müsse vorsichtig sein mit Prognosen und brauche „volle Konzentration auf die Umsetzung der Maßnahmen“. Deutschland dürfe nicht an seine Kapazitätsgrenzen kommen, so Ziemiak. Er warnte: „Es werden anstrengende Wochen.“

Kritik an Leipziger Demo gegen Corona

„Jeder in Deutschland hat das Recht, seine Meinung zu sagen und auf der Straße zu demonstrieren“, betonte Ziemiak mit Blick auf die Ereignisse am Wochenende. „Es sei aber verantwortungslos“, ohne Maske und in enger Nähe zu demonstrieren. Die Ausschreitung verurteilt die CDU. Zudem müssten sich alle Demonstranten fragen: „Mit wem gehe ich auf die Straße?“ In Leipzig seien dies unter anderen auch Feinde der Demokratie gewesen.

In diesem Zusammenhang lehnte er die pauschale Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken am Einsatz der Polizei als „völlig unsachlich“ ab. „Sie hat keine Ahnung von der polizeilichen Lage vor Ort. Man sollte nicht lospoltern gegen die Polizei, weil man glaubt, damit einige Retweets bei Twitter zu bekommen.” Eine abschließende Bewertung sei aus der Ferne gar nicht möglich, so Ziemiak. Man müsse zunächst die Entscheidungen aller Behörden in den Blick nehmen, dann die Rechtslage und die Abwägungen klären.

Parteitag der CDU

Zu den Vorbereitungen für den Parteitag der CDU erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Nachfrage: Es geht um die rechtlichen Voraussetzungen und um die praktische Umsetzung. Klar ist: Es muss eine umfassende Teilnahme zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dazu werden die Varianten derzeit geprüft.