Die Politik der Koalition zum Klimaschutz zeigt positive Wirkung. Aller Kritik zum Trotz. Der CO₂-Ausstoß geht deutlich zurück und sank 2019 auf ein Rekordtief. Selbst die Klimaziele 2020 scheinen wieder erreichbar. Das schreibt die Denkfabrik Agora in ihrem Jahresbericht.

Um mehr als 50 Millionen Tonnen ging der CO₂-Ausstoß 2019 gegenüber dem Vorjahr zurück. Vor allem im Energiebereich wurden Erfolge erreicht. Das zeigt: Der Ausbau Erneuerbarer Energien war und ist richtig. Deutlich mehr als zwei Fünftel des Bruttostromverbrauchs kommen heute aus Wind, Sonne, Wasserkraft oder Biomasse.

Die Daten sind erfreulich. Sie zeigen aber auch: Der Rückgang ist – noch – vorrangig auf ökologische Stromproduktion zurückzuführen. Hier hat sich insbesondere der europaweite Zertifikathandel mit steigenden CO₂-Preisen positiv ausgewirkt. Diese Entwicklung macht den Einsatz fossiler Brennstoffe teurer und somit weniger attraktiv. Der Handel mit Zertifikaten ist damit ein richtiger Hebel. Diesen Handel wollen wir ab 2021 schrittweise auf weitere Bereiche ausweiten.

Das ist wichtig, denn im Straßenverkehr und bei Gebäuden gibt es diesen Effekt noch nicht. Die CDU hat sich im Klimapaket der Bundesregierung deshalb dafür eingesetzt, diesen Handel auch für diese Bereiche einzuführen. Das hatte der Bundesvorstand der CDU bereits im Vorfeld beschlossen. Damit werden die beiden von Agora als problematisch bezeichneten Bereiche einbezogen. Die CDU will darüber hinaus die Kfz-Steuer noch stärker am Ausstoß von Treibhausgasen orientieren. Emissionsarme Mobilität will die CDU technologieoffene stärken. Wir setzen neben E-Mobilität unter anderem auch auf Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe.

Die Sanierung von Wohnraum mit dem Ziel, Energie effizienter zu nutzen, wird weiter gefördert. Ein weiteres Ziel ist, mehr saubere Technologien einzusetzen – etwa beim Heizen oder Warmwasser. Der Netzausbau soll zügiger erfolgen, damit Strom aus Erneuerbaren Energien die Verbraucher auch erreicht. Dazu wollen wir Planungsverfahren beschleunigen. Der CO₂-Zertifikatehandel soll dazu führen, dass die Wirtschaft auch bei steigender Konjunktur umweltfreundlich produziert. Der Kohlekompromiss soll wie geplant umgesetzt werden.