Christian Bichler
CDU Friedberg (Wetteraukreis)
Landesfachausschuss Hessen "Digitale Strategie & Netzpolitik"
Mitglied BREKO Verband
Sehr geehrte Damen und Herren,
Digitalisierung ist untrennbar mit dem Themenkomplex Infrastruktur verbunden.
Daher müssen wir uns zwingend vorab mit dem Thema Netzausbau beschäftigen.
Denn wo kein Breitband vorhanden ist, ist Digitalisierung nur sehr begrenzt möglich, gerade und vorallem im ländlichen Raum und trifft
die dortigen Bildungseinrichtungen besonders.
Der Bund hat vor wenigen Jahren die Gigabit-Gesellschaft ausgerufen, zementiert aber durch die Hintertür im
Zusammenspiel mit der Bundesnetzagentur die Priorisierung von Kupferkabeln der Telekom statt modernen
Glasfaserbau.
Dazu ist zu erwähen, dass die Bundesnetzagentur dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Peter Altmaier/CDU)
untersteht.
Wie kann es zu einer solchen Strategie kommen, die dem Ziel "Gigabitgesellschaft" völlig entgegen steht?
Einerseits kritisiert die Politik, dass der Glasfaserausbau in Deutschland nicht schnell genug gehe.
Andererseits gibt die für Telekommunikations-Regulierung zuständige Bundesbehörde den Kupfer-Anschlüssen der Telekom Vorrang gegenüber Glasfaser-Anschlüssen?
Quelle: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/...