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07.02.2018
Dynamik für Deutschland
Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte sichern und ausbauen. Unsere Ausgangslage ist gut, die Wirtschaft boomt, noch nie hatten so viele Menschen einen Job. Diese Grundlagen müssen immer wieder neu erarbeitet werden. Dafür wollen wir in die Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir wollen eine neue Dynamik entfachen, damit unser Land noch besser und lebenswerter wird – für jede und jeden. Das haben wir gemeinsam vor:
- Modernste Schulen schaffen: Schulen sollen Kinder auf das Leben in der digitalen Welt vorbereiten. Der Bund gibt hierfür 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.
- Teilhabe am digitalen Wandel: Wir wollen flächendeckend Gigabit-Netze in Deutschland und ein digitales Bürgerportal einführen.
- Forschung und Innovationen fördern: Wir werden 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren und eine steuerliche Forschungsförderung einführen.
- Familien stärken, Kinder fördern: Wir werden das Kindergeld bis 2021 um 25 Euro pro Kind erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.
- Wettbewerbsfähige Betriebe, gute Arbeit schaffen: Wir werden die Sozialabgaben stabil halten, auf Rekordniveau in leistungsfähige Infrastruktur investieren und bessere Bedingungen für Wagniskapital schaffen.
- Menschen entlasten: Wir werden die Menschen bei Steuern und Abgaben entlasten, den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und das bei weiterhin soliden Finanzen.
- Soziale Sicherheit verlässlich gestalten: Wir werden Arbeit und Bezahlung in der Pflege verbessern, kurzfristig 8 000 neue Pflegestellen schaffen und Angehörige entlasten. Wir werden das Rentenniveau absichern und eine Grundrente einführen.
- Gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land: Für bezahlbare Mieten werden wir sozialen Wohnraum 2020 und 2021 mit zwei Milliarden Euro fördern und für die breite Mitte der Gesellschaft ein Baukindergeld einführen. Wir setzen eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ein.
- Mit einem starken Staat für Sicherheit sorgen: Wir wollen 15 000 Polizeistellen neu schaffen und die Videoüberwachung mit Augenmaß ausbauen.
- Zuwanderung steuern und Familiennachzug regeln: Den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten haben wir auf 1 000 Menschen pro Monat begrenzt. Für die notwendige Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften werden wir ein Regelwerk erarbeiten.
- Verantwortung in Europa und der Welt: Wir treten für ein handlungsfähiges Europa ein und tun mehr für unsere Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.