Fragen und Antworten zum Integrationsgesetz

Warum brauchen wir ein Integrationsgesetz?

Die nach Deutschland gekommenen Menschen erhalten frühzeitig Angebote vom Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen.

Im Integrationsgesetz werden die Rechtsansprüche von Asylsuchenden und Geduldeten geregelt, aber auch ihre Pflichten. Diese unterscheiden sich je nach Herkunftsland und Zufluchtsgrund. Das Integrationsgesetz schafft hier für jede Person Klarheit. Es stellt klar, welche Aufgaben der Staat übernimmt und um was sich die Menschen selber kümmern müssen.

Unsere Integrationsangebote richten sich an schutzbedürftige Frauen und Männer mit guter Bleibeperspektive. Sie richten sich nicht an Menschen, die in Deutschland bessere wirtschaftliche Verhältnisse für sich suchen. Hier dürfen keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen.

Welche Ziele verbindet die CDU-geführte Bundesregierung mit dem Integrationsgesetz?

Für die CDU Deutschlands besteht Integration aus Fördern und Fordern. Dabei leiten uns unser christliches Menschenbild sowie die Rechts- und Werteordnung unseres Landes. Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung. Integration ist angewiesen auf die Offenheit derer, die schon hier leben. Und sie ist angewiesen auf die Bereitschaft derer, die zu uns kommen, unsere Art zu leben, unser Recht, unsere Kultur zu achten und unsere Sprache zu lernen.

Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und anerkannt werden, suchen nur vorübergehenden Schutz. Sie wollen wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald sich die Verhältnisse dort zum Besseren gewendet haben. Jede Bildungs- und Ausbildungsmaßnahme ist daher zugleich eine Investition in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder. In Deutschland erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten können dort zum Einsatz kommen.

Ein weiterer Leitgedanke unserer Integrationspolitik ist die Chancengerechtigkeit sowohl für Flüchtlinge als auch für unsere einheimische Bevölkerung. Deshalb müssen Fördermaßnahmen, etwa bei Wohnungsbau, Kinder- und Ganztagsbetreuung sowie schulischer Bildung weiterhin beiden Gruppen zugutekommen.

Wie werden unsere Werte und unsere Sprache an die ankommenden Menschen vermittelt?

Mehr Menschen als bisher sollen künftig an einem Integrationskurs teilnehmen. Dieser besteht aus Sprach- und Orientierungskurs. Eine Teilnahme ist künftig auch für Flüchtlinge verpflichtend, die bereits über einfache Deutschkenntnisse verfügen. Die Integrationskurse wurden bereits für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Dadurch setzt die Integrationsförderung nicht erst bei Anerkennung eines Flüchtlings ein, sondern beginnt frühzeitig während des laufenden Asylverfahrens.

Der zweite Teil des Integrationskurses, der Orientierungskurs, soll anstatt 60 Stunden zukünftig 100 Stunden andauern. Damit wird die Wertevermittlung im Orientierungskurs gestärkt. Dabei messen wir der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Vermittlung dieses Grundrechts einen besonderen Stellenwert zu. Insgesamt umfasst der gesamte Integrationskurs damit 700 Unterrichtsstunden.

Die berufsbezogene Sprachförderung Deutsch wird zum 1. Juli 2016 neu aufgestellt. Für dieses Jahr werden hierfür im Bundeshaushalt bis zu 179 Millionen Euro veranschlagt. Im laufenden Jahr stehen somit 100 000 Teilnehmerplätze zur Verfügung, ab dem Jahr 2017 werden es jährlich insgesamt etwa 200 000 Plätze sein.

Wie wird eine gleichmäßigere Verteilung der Schutzberechtigten über das Land erreicht?

Schutzberechtigten wird befristet für maximal drei Jahre ein Wohnort zugewiesen, solange sie keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben und der Lebensunterhalt nicht selbst gesichert werden kann. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Das soll die gleichmäßige Verteilung im Land sicherstellen. Neue soziale Brennpunkte werden so vermieden. Die Details können die Bundesländer selbst festlegen, beispielsweise kann den Flüchtlingen außerdem untersagt werden, in Ballungsräume zu ziehen.

Wer darf bei uns bleiben?

Das Recht, sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen, entsteht für Asylsuchende künftig grundsätzlich einheitlich mit Ausstellung des Flüchtlingsausweises. Damit wird sichergestellt, dass Asylsuchende rechtssicher und frühzeitig Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen bekommen. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen. Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und anerkannt werden, suchen nur vorübergehenden Schutz. Sie wollen wieder in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald sich die Verhältnisse dort zum Besseren gewendet haben.

Wer eine Ausbildung macht, darf für die Dauer dieser Ausbildung bleiben. Hat er danach einen Job, darf er zwei weitere Jahre bleiben. Ohne Job wird die Duldung zunächst nur für sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Die bisherige Höchstaltersgrenze für den Beginn einer Ausbildung wird aufgehoben.

Nur wer eindeutige Leistungen zur Integration erbracht hat, kann nach fünf Jahren Aufenthalt unbefristet bei uns bleiben. Zu diesen Leistungen zählen u. a. deutsche Sprachkenntnisse und eine überwiegende Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, z. B. durch eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz. Zudem dürfen keine Sicherheitsbedenken bestehen. Ein besonderer Integrationsanreiz wird dadurch geschaffen, dass bei herausragenden Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Dürfen Flüchtlinge arbeiten oder eine Ausbildung machen?

Anerkannte Asylbewerber dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen. Diese sollen eine sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens anbieten.

Die Vorrangprüfung, also die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Aufnahme einer Beschäftigung, wird für drei Jahre dort ausgesetzt, wo die Arbeitsmarktsituation dies erlaubt. Die genaue Festlegung erfolgt gemeinsam mit den Bundesländern. Für diesen Zeitraum wird auch Zeitarbeit für Asylbewerber und Geduldete geöffnet.

Verschiedene Instrumente zur Ausbildungsförderung sollen für Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive, für Geduldete und für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel befristet weiter geöffnet werden.

Welche Pflichten hat ein Asylbewerber?

Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommt, wird zu Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Hierzu zählt die Teilnahme an Integrationskursen mit Erwerb der deutschen Sprache und von Kenntnissen über die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Asylbewerber müssen sich an den Kosten der Integrationsangebote mit 10 Euro im Monat beteiligen.

Wer die Integrationskurse ablehnt oder abbricht, erhält weniger Leistungen. Gleiches gilt bei der Verletzung von bestimmten Mitwirkungspflichten im Verfahren.

Schutzberechtigten wird für maximal drei Jahre ein Wohnort zugewiesen. Sie sind für diesen Zeitraum an diesen Wohnort gebunden.