China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen ein Zeichen gesetzt: Zum 1. Februar trat ein gemeinsames Freihandelsabkommen in Kraft. Über dessen Umsetzung berieten jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel auf einem EU-Japan-Gipfel. Deutschland kann davon besonders profitieren.

Japan ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Asien. Umgekehrt ist Deutschland das wichtigste Partnerland des Inselstaates in Europa. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan sollen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen gestärkt werden. Gleichzeitig soll die EU auch künftig eine wichtige Rolle in Asien spielen.

Das Abkommen setzt ein starkes Signal für Freihandel und gegen Protektionismus. Die Globalisierung und die offenen Märkte haben den Lebensstandard in Deutschland, in der EU und weltweit erheblich verbessert und die Armut verringert.

Für die CDU ist klar:

Wir wollen unnötige Zölle und Handelsschranken abbauen. So können wir Europäische Export- und Import-Unternehmen stärken. Sie sorgen für Wettbewerbsfähigkeit, schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Gleichzeitig ermöglichen sie mehr Auswahl und niedrigere Preise für die Verbraucher. Das nutzt auch der deutschen Exportwirtschaft.

Für uns hat das multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation (WTO) weiterhin Vorrang. Wir wollen aber auch einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA unternehmen. Weitere Abkommen mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Vietnam und für den „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ – den so genannten Mercosur-Staaten – sollen zügig zum Abschluss gebracht werden. Fertig verhandelte Abkommen sollen schnell umgesetzt werden, wie z. B. mit Kanada, Japan und Singapur.

Die Welt ist im Wandel. Wir befinden uns in einem globalen Systemwettbewerb. Deshalb ist der CDU wichtig, dass der Handel auf Grundlage klarer Regeln und Werte erfolgt. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen aufrechterhalten. Wir wollen unsere grundlegenden Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Verantwortung weltweit zur Grundlage machen. Unsere hohen EU-Standards sollen weltweit Standards setzen.

Dafür brauchen wir ein starkes Europa.