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Merkel: Mit entschiedener Stärke gegen den Terrorismus
Es ist jedes Mal auf’s Neue ein Schock, wenn uns Bilder von Anschlägen erreichen. In den letzten Wochen aus Dresden, Paris, Nizza und Wien. Die Bilder führen uns deutlich vor Augen: Islamistischer Terror bedroht unsere freie Gesellschaft dauerhaft und umfassend. Die jüngsten Terroranschläge zeigen: Die Gefahr ist weiterhin hoch – überall in Europa. Die Staats- und Regierungschefs Angela Merkel, Emanuel Macron, Sebastian Kurz und Mark Rutte berieten dazu mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Ihr Thema: Wie kann man die Grenzen in Europa offenhalten, gleichzeitig unsere Freiheit sichern, die EU nach innen und außen verteidigen?
„Unsere Gedanken sind bei den Opfern“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Videokonferenz. „Wir wissen, dass diese Anschläge, Angriffe auf unsere freie Gesellschaft sind.“ Sie sollen Furcht erzeugen, so Merkel. „Wir stellen unsere freiheitliche Grundordnung dagegen.“ Merkel stellte dabei heraus: „Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Islam und Christentum. Es geht um die Auseinandersetzung von Demokratie mit Hass und Gewalt.“
Schritte im Kampf gegen den Terrorismus
Drei Punkte stellte die Bundeskanzlerin als zentrale Maßnahmen zum Schutz unserer freien Gesellschaft heraus:
- Umsetzen, was besprochen war: Wir müssen in der EU die Außengrenzen besser schützen. Und wir müssen in Europa auch besser wissen, wer über unsere Grenzen einreist, wer sich bei uns aufhält und wer uns wieder verlässt. Die für eine umfassende elektronische Überwachung der Einreise an den EU-Außengrenzen angestoßenen Informationssysteme („Entry-Exit System“ und „ETIAS“) müssen daher möglichst rasch zum Einsatz kommen.
- Doppelstrukturen vermeiden: Wissen soll grenzüberschreitend besser als bisher geteilt werden. Die Zusammenarbeit von Polizei und anderen Behörden unter den EU-Staaten soll weiter verbessert werden. Die Verordnung zur Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz soll noch 2020 erlassen werden. Es soll regelmäßig überprüft werden, ob der Schengen-Raum als Binnenraum funktioniert.
- Für den Islam, gegen den Islamismus: Der Umgang mit Menschen anderer Religionen soll verbessert werden. Es soll von staatlichen und gesellschaftlichen Stellen der Kontakt zu islamischen Gemeinden gesucht werden. Die deutsche Islamkonferenz tagt regelmäßig; sie kann Vorbild für die EU sein. Die Ausbildung von Imamen soll verstärkt über staatliche Hochschulen in Europa erfolgen, um das einen modernen und demokratischen Islam zu fördern. Mit den islamischen Ländern sollen Kontakte gesucht werden, um gemeinsam den Kampf gegen den Islamismus zu führen.
Weitere Stimmen
Macron: Freiheit und Sicherheit genießen
Frankreichs Präsident Emanuel Macron betonte: „Die Gefahr, die vom europäischen Terrorismus ausgeht, betrifft alle Länder in Europa. Deshalb müssen wir uns auf eine gemeinsame und europäische Antwort einigen.“
Kurz: EU sicher und lebenswert
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte: „Wir haben eine ständige Gefahrenlage.“ Es gebe Tausende von Islamisten - die Zahl steige mit Rückkehrern und Entlassungen aus Gefängnissen. „Das sind tickende Zeitbomben. Der Terroranschlag von Wien zeigt, dass die Maßnahmen, die eingefordert sind auch umgesetzt werden müssen.“
Von der Leyen: EU ist einzigartiger Raum der Freiheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte: „Wir müssen entschlossen und geschlossen die gemeinsamen Werte und die Freiheit verteidigen.“
Rutte: europäische Werte verteidigen - Freiheit und Freizügigkeit
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte fest: „Es ist ein Kampf mit Extremismus und Barbarismus. Den Kampf dagegen muss man gemeinsam führen.“
Michel: Für Freiheitsrechte einstehen
Auch EU-Ratschef Charles Michel forderte: „Wir müssen Extremismus und Terrorismus bekämpfen und die Sicherheit stärken.“
Das wollen die Staats- und Regierungschefs Angela Merkel, Emanuel Macron, Sebastian Kurz und Mark Rutte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel umsetzen:
EU-weite Analyse
Es soll zeitnah festgestellt werden:
- Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
- Welche Prozesse und Maßnahmen lassen sich verbessern und beschleunigen?
- Welche konkreten Maßnahmen lassen sich schnell ergreifen?
- Wie lassen sich die Verherrlichung von Terrorismus, Gewalt und Hass eindämmen?
- Wie können wir Glaubensfreiheit und Wahrung der EU-Grundwerte wahren?
EU-Außengrenzen sichern
- Am 9. Dezember soll ein verstärktes Mandat an den Außengrenzen beschlossen werden.
- Zusammenarbeit an den Außengrenzen wird intensiviert.
- Europol soll gestärkt, Einreisende besser kontrolliert werden.
- EU ohne Grenzen nach innen geht nur, wenn die Außengrenzen „funktionieren“. Man muss wissen: wer kommt nach Europa? Wer ist in Europa?
- Einsetzen eines Sicherheitsrates EU
Reform der Schengen-Regeln
- Ende November werden im Schengen Forum Stärken und Schwächen analysiert.
- Freizügigkeit beibehalten geht nur, wenn wir die Außengrenzen besser schützen.
- EU muss Sicherheitsraum werden. Governance des Schengen-Raums wird regelmäßig überarbeitet.
Zusammenarbeit stärken
- Dienste und Behörden sollen sich besser aufeinander abstimmen und besser koordinieren.
- Datenbanken sollen verknüpft werden.
- Die seit 2015 beschlossenen Maßnahmen sollen vorrangig umgesetzt werden.
- Europol soll mehr Zuständigkeiten bekommen.
Islamismus entschieden bekämpfen
- Die ideologische Basis des Islamismus und des politischen Islam auf allen Ebenen bekämpfen. Radikalisierung vor Ort und im Netz bekämpfen und verhindern.
- Polizei muss mehr Möglichkeiten im Umgang mit so genannten Gefährdern bekommen.
- Die Finanzierung religiöser Vereine muss transparenter werden.
Entschlossenheit im Kampf gehen Hass und Gewaltaufrufe im Internet
- Verbreitung von Hassreden und terroristischen Gedanken unterbinden.
- Das Netz darf kein Schlupfwinkel sein. Ende Dezember die DAS-Richtlinie verabschieden. Terroristische Inhalte aus dem Netz löschen.
- Der EU-Rat soll abschließend über „die Geschwindigkeit des Löschens“ beraten.
- Große Internetplattformen sollen mehr in die Pflicht und in Haftung genommen werden.
Prävention
- „An den Wurzeln beginnen“: Perspektive für jungen Menschen schaffen.
- Am 25. November soll eine Veranstaltung zu Inklusion und Integration stattfinden.
- Netzwerk zur Integration vorantreiben.
- Richtlinie zum Erwerb von Waffen soll zügig umgesetzt werden.