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Gut für Deutschland: Mehr Geld für die Bundeswehr
„Das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um den Verteidigungsetat vor dem Deutschen Bundestag. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU-Fraktion), Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellte fest: „Die Bundeswehr wird von Tag zu Tag besser, attraktiver, besser ausgerüstet und einsatzbereiter.“
„Der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung steigt auf über 43 Milliarden Euro“, betonte von der Leyen. „Das sind 4,7 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr, ein sattes Plus von 12 Prozent. Und das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr.“
Trendwende der Bundeswehr kommt voran
„Es sind Nachrichten, die auch notwendig sind“, führte von der Leyen weiter aus. Denn als vor fünf Jahren die Trendwende begonnenen worden sei, kam die Bundeswehr aus einem Vierteljahrhunderts des Schrumpfens. Von der Leyen freute sich sichtlich, dass Experten und Politik gemeinsam daran arbeiteten, die Bundeswehr fit zu machen für die Aufgaben der Zukunft.
Erste Ergebnisse seien positiv, wie die NATO-Übung in Norwegen deutlich gemacht habe. „Man sieht inzwischen, dass die Anstrengungen sich lohnen.“ Die Bundeswehr habe sich hier vorbereitet gezeigt und einsatzfähig. „Ich danke der Truppe für die Leistung, die sie erbracht haben in den letzten fünf Jahren“, betonte die Ministerin. Das ist eine Herkulesaufgabe gewesen, diese Trendwende auch tatsächlich zu stemmen.“ Der Truppe gebühre „unser Dank, Respekt und Hochachtung“.
Von der Leyen: „Können jetzt Zukunftsprojekte angehen.“
„Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Modernisierungskurs jetzt beibehalten“, so von der Leyen. „Und dabei hilft auch der aktuelle Haushalt 2019.“ Mit der weiteren Finanzplanung könnten auch die weitere Großprojekte vorangebracht werden.
Wir können das Megathema Digitalisierung angehen“, freute sich die Ministerin. Um 30 Prozent sei der Etat in diesem Bereich angehoben worden, für bessere Ausbildung und bessere Ausstattung.
Verantwortung in Europa und der Welt
„Wir tun das alles, um einsatzbereit zu sein“, betonte von der Leyen. Dabei gehe es immer um Bündnisfähigkeit – mit der Modernisierung der NATO und europäischer Verteidigungsunion, „gemeinsame Streitkräfte in nationaler Verantwortung“. Genau das erwarteten auch die Bürger Europas, so die Ministerin. „Sie wollen ein Europa, das schützt. Sie wollen ein starkes Europa. Sie wollen ein selbstbewusstes Europa. Und dazu gehört auch eine europäische Verteidigungsunion. Und von daher ist jeder Euro, der in diesen Etat investiert ist, ein gut investierter Euro.“
Brandl: „Wir können mit dem Haushalt zufrieden sein.“
Lob gab es für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durch Dr. Reinhard Brandl, der für die CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss sitzt: „Sie sind die Ministerin, die die Trendwende geschafft hat.“ Dass deren Vollendung dauere sei unvermeidlich, so Brandl: „Bis ein Mitarbeiter ausgebildet und einsatzbereit ist, dauert es Jahre.“ Es bestehe aber zweifellos Grund zu Zuversicht, stellte Brandl fest: „Wir kommen nämlich unserem großen Ziel näher, gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Streitkräfte in Deutschland zu haben.“
JUK
Die Fakten
Syrien, Irak, Jemen, Ukraine: Kriege und Bürgerkriege vor Europas Haustür verschlechtert auch unsere Sicherheitslage. Neben Auslandseinsätzen muss die Bundeswehr wieder mehr Verantwortung für Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen. Attacken aus dem Internet richten sich gegen unsere Demokratie, aber auch gegen unsere Infrastruktur, von Wasserversorgung bis Energie, Telefon oder Internet. Sie erfordern neue, moderne Abwehrmaßnahmen der Bundeswehr im Bereich der Netzsicherheit.
Unsere Politik spiegelt sich auch in den Haushaltsansätzen der Bunderegierung für 2019 wider.
- Wir modernisieren die Bundeswehr. Die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen setzen wir fort. Dabei werden die Ausgaben für Verteidigung und die Ausgaben für die vernetzte Entwicklungszusammenarbeit im gleichen Verhältnis erhöht.
- Sicherheit kostet Geld: Insgesamt beträgt der Verteidigungsetat 43,2 Milliarden Euro. Das sind immerhin 16 Prozent mehr innerhalb von zwei Jahren. So werden wir unseren internationalen Verpflichtungen gerecht.
- Mehr als 4 Milliarden Euro zusätzlich: Die Ausgaben für „militärische Verteidigung“ steigen von 32,75 auf über 36,8 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Mittel dienen insbesondere der Entwicklung eines Luftverteidigungssystems, der Beschaffung eines U-Boots und der Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs.
Die Bundeswehr setzt sich für eine sichere, friedliche und stabile Welt ein. Grundlage hierfür ist für die CDU eine vernetzte Außenpolitik: militärische Stärke verbunden mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Das gilt besonders für unseren Nachbarkontinent Afrika. Die Menschen sollen in ihrer angestammten Heimat eine Lebensperspektive haben.
- Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit: Im kommenden Jahr beträgt der Etat 10,2 Milliarden Euro betragen. Damit steigt er gegenüber dem Regierungsentwurf um 520 Millionen Euro. Damit hilft Deutschland vielen Staaten bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung – vor allem in Afrika und Asien.
- Mehr Geld für Krisenbewältigung und finanzielle Zusammenarbeit: Jeweils zusätzlich 100 Millionen Euro stehen für Krisenbewältigung und für die finanzielle Zusammenarbeit bereit.
- Internationale Verpflichtungen einhalten: Höhere Beiträgen gehen an die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, einen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose sowie Malaria und einer Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“.