Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (06.05.2014) folgendes Interview. Die Fragen stellte Dr. Joachim Riecker.

HAZ: Herr Tauber, wie alt sind Sie?

Peter Tauber: Ich bin 39 Jahre.

HAZ: Dann gehören Sie nach Überzeugung der Rentenversicherung zu der Generation, die durch die Rentenpläne der Großen Koalition betrogen wird. Sie muss mehr zahlen und bekommt weniger heraus. 

Tauber: Ich fühle mich nicht betrogen. Ich gönne meiner Mutter und allen anderen Müttern, die vor 1992  Kinder bekommen haben, die Mütterrente.

HAZ: Und den Arbeitnehmern die Rente mit 63?

Tauber: Der Begriff beschreibt es unzulänglich: Ich rede lieber von der „Rente nach 45 Beitragsjahren“. Ich finde es angemessen, dass diejenigen, die so lange gearbeitet haben, für eine Übergangszeit etwas früher in Rente gehen können.

HAZ: Befürchten Sie eine neue Frühverrentungswelle?

Tauber: Wir müssen sicherstellen, dass es nicht dazu kommt. Eine Stichtags-Regelung wäre aus meiner Sicht die beste Lösung. Das hieße, dass nur die Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes liegen - und ohnehin nur maximal fünf Jahre. Grundsätzlich wünsche ich mir mehr Flexibilität im Rentenrecht, und zwar in beide Richtungen. Bei Arbeitnehmern, die länger arbeiten wollen, könnte man zum Beispiel nach Erreichen des Renteneintrittsalters die Zahlung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung erlassen.                           

HAZ: Ist es nicht so, dass die Koalition jetzt auf Kosten der Rentenkasse mal so richtig Wahlgeschenke verteilt – die Union die Mütterrente und die SPD die Rente mit 63?

Tauber: Mit der Mütter-Rente halten wir unser Wahlversprechen. Stellen Sie sich einmal vor, welche Diskussion wir hätten, wenn wir es jetzt nicht tun würden! Und noch ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Zu Recht sagen die Bürgerinnen und Bürger: Das ist zwar toll, aber habe auch ich etwas davon? Deshalb ist das eine Frage der Gerechtigkeit, Arbeitnehmer und Rentner am wirtschaftlichen Erfolg des Landes teilhaben zu lassen.

HAZ: Auch durch Steuersenkungen? Die SPD ist jetzt ja offenbar doch bereit, die Kalte Progression abzubauen.

Tauber: Die CDU hat eine klare Prioritätenliste. An erster Stelle steht der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden. An zweiter Stelle steht unser Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Und erst dann kann man, wenn es erhebliche Mehreinnahmen gibt, irgendwann auch wieder über das Thema Kalte Progression reden. Aber bitte erst dann. Vorher ist alles andere Kaffeesatzleserei.

HAZ: Am 25. Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Können Sie uns spontan zwei wichtige Entscheidungen des Straßburger Parlaments aus den vergangenen fünf Jahren nennen?

Tauber: Das ist eine gute Frage und eine schwierige dazu, das muss ich zugeben. Ich weiß, dass wir in Deutschland ständig mit Entscheidungen des Europäischen Parlaments leben und manchmal auch ringen. Jetzt aus dem Stegreif zwei ganz konkrete zu nennen: Da muss ich leider passen. Aber ich bin auch Bundestagsabgeordneter und sitze im deutschen und nicht im europäischen Parlament.

HAZ: Wenn Sie da schon ins Schwimmen kommen – was soll da der Normalbürger erst sagen?

Tauber: Vielleicht liegt es auch daran, dass die Medien über das Europa-Parlament kaum berichten – und wenn, dann eher über das Negative und weniger über das, was dort beschlossen wird. Der Bundestag und die Landtage nehmen da sehr viel mehr Raum ein.