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Kauder: "Wir wollen keine Steuererhöhungen"
"Die Menschen müssen entlastet und nicht zusätzlich belastet werden", kommentierte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die immer neuen rot-grünen Steuererhöhungspläne. Zugleich kritisierte er die Opposition dafür, eine Entlastung in dieser Legislaturperiode verhindert zu haben: "Wir haben leider Gottes die Absenkung der kalten Progression nicht hinbekommen, weil die SPD das nicht mitgemacht hat", so Kauder in der Leipziger Volkszeitung.
Mit Blick auf die Steuerschätzung betonte Kauder, dass man sich keine Sorgen machen müsse. "Wenn die Wirtschaft weiter gut läuft, haben wir gute Steuereinnahmen. Und mit denen muss man dann auch auskommen." Auch in Sachen Steuergerechtigkeit könne man feststellen, dass bereits heute 20 Prozent der Steuerzahler bald 70 Prozent der Steuern erbringen würden. "Es ist eben nicht so, dass die Gutverdiener keine Steuern bezahlen müssen", so der Unionsfraktionschef.
Die rot-grünen Forderungen nach einem Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen, bezeichnete Kauder als "alte Politik". Vor allem im ländlichen Raum sei man auf Autobahnen angewiesen, um zum Arbeitsplatz zu kommen.
Mit Blick auf den laufenden NSU-Prozess erwarte er vor allem eines: "Gerechtigkeit." Und dass es dem Gericht gelinge, tatsächlich die Frage zu klären, in welchem Umfang Beate Zschäpe an den ganzen Dingen beteiligt gewesen sei. Kauder: "Ich weiß, dass viele der Opfer von dem Verfahren nicht nur erwarten, dass ein Urteil über Frau Zschäpe gesprochen wird, sondern dass sie auch Aufklärung darüber bekommen, warum das alles hat passieren können. Warum haben Sicherheitsbehörden versagt? Das wird das Gericht aber so nicht leisten können. Die Aufgabe des Gerichtes ist es, in einem konkreten Einzelfall die Tat- und Schuldfrage zu klären."