Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand „auf große Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel.

„Ich freue mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in einer schwierigen, unruhigen Zeit für die CDU arbeiten will“, betonte Merkel. Es sei ein „großes Glück“, dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes auf Bundesebene eine stärkere Rolle in der Partei einnehmen wolle. Kramp-Karrenbauer kenne Regierungs- und Parteiperspektiven „und kann damit das Amt sehr gut ausfüllen“. Die derzeitige Ministerpräsidentin soll auf dem Parteitag am 26. Februar als Nachfolgerin Peter Taubers gewählt werden und wird dazu auf ihr Regierungsamt im Saarland verzichten.

Kramp-Karrenbauer betonte in ihrer Vorstellung vor der Presse, dass sie in „einer der schwierigsten politischen Phasen in der Geschichte der Bundesrepublik“ ganz bewusst von der Regierungsarbeit in die Parteiarbeit wechsle. „Ich möchte mich bewusst in den Dienst der Partei stellen“, sagte sie, und damit andere ermutigen, ebenfalls zur Entwicklung der Partei beizutragen. Die Politik brauche „starke Volksparteien, die ein Angebot im Sinne vieler Menschen machen“.

Sollte sie zur Generalsekretärin gewählt werden, will Kramp-Karrenbauer die CDU bis zur Wahl 2021 inhaltlich neu aufstellen. Dazu plant sie, eine Programmdebatte zu führen. Diese Debatte soll aufnehmen, was die Menschen antreibt. Sie soll damit die „Grundlage für unsere Aufstellung für das nächste Jahrzehnt“ legen. Damit könne man auch „wieder viele Menschen für die CDU gewinnen“.

Die Programmdiskussion soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen“, legte Kramp-Karrenbauer dar. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen der Partei.“ Die designierte Generalsekretärin betonte: „Ich wünsche mir die CDU als eine spannende Partei, die gerne diskutiert. Denn das gehört zu einer Volkspartei dazu."

Schon der CDU-Parteitag am 26. Februar werde sich mit „Fragen der Sozialen Marktwirtschaft unter den Vorzeichen der Digitalisierung“ befassen, bekräftigte dazu Angela Merkel.

Merkel dankte dem amtierenden Generalsekretär Peter Tauber, der sein Amt am Wochenende zur Verfügung gestellt hatte. Mit ihm habe sie „vier Jahre sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet“ und „große Herausforderungen bewältigt“. Angela Merkel dankte auch Thomas de Maizière, der als Innenminister „herausragende Arbeit geleistet“ habe.

juk 

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— A. Kramp-Karrenbauer (@_A_K_K_) 19. Februar 2018