So profitieren die Bürger von der soliden Finanzpolitik der CDU.

Ein verlässlicher Staat braucht Ordnung und Disziplin in seinen Finanzen. Nur dann kann er das Geld der Steuerzahler so einsetzen, dass sie auch direkt wieder davon profitieren. Wenn der Staat sich aber langfristig überschuldet, muss er nicht nur teure Zinsen zahlen. Er muss auch sparen – und das geht oft zulasten der Zukunft.

Von 1969 an hat der Bund über 40 Jahre lang jedes Jahr neue Kredite aufgenommen und einen hohen Schuldenberg angehäuft. 2014 hat die CDU-geführte Bundesregierung damit endlich Schluss gemacht. Seitdem hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen einzigen Cent neue Schulden mehr aufgenommen.  Und nach aktueller Planung wird der Bund auch in den Jahren 2017 bis 2021 keine neuen Kredite aufnehmen.

Warum ist das so wichtig? Wir sparen dadurch nicht nur Milliardensummen an Zinsen. Sondern der Bund hat dadurch „Luft“, um gezielt das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: durch spürbare Steuerentlastungen, durch bessere Bildung, Ausbildung und Forschung, durch mehr Sicherheit, schnelles Internet und moderne, leistungsfähige Verkehrswege.

Wir wollen auch dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Denn der Verzicht auf neue Schulden stärkt auch das Vertrauen von Unternehmen und Investoren in den Standort Deutschland und ist Voraussetzung für eine starke und stabile Währung. Dies alles zeigt: Die CDU ist und bleibt die Partei für solide Finanzen!

I. Mehr im Portemonnaie der Bürger

Wir haben unser Wahlversprechen gehalten: Mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen! Gleichzeitig entlasten wir die Bürger dort, wo es möglich ist.

Von Lohnerhöhungen bleibt mehr bei den Arbeitnehmern in der Tasche

Wenn früher die Lohnerhöhung genauso hoch ausfiel wie die allgemeine Preissteigerung (Inflation), blieb Arbeitnehmern oft nichts von der Erhöhung übrig. Denn sie mussten auf den höheren Lohn auch höhere Steuern zahlen. Das hat die CDU in der Bundesregierung geändert. Seit 2016 wird der Einkommensteuertarif regelmäßig um die Höhe der Inflation angepasst. So werden die Wirkungen der sogenannten kalten Progression ausgeglichen.

Mehr Netto vom Brutto – geringere Einkommensteuer

Ein immer größerer Teil des Einkommens bleibt von der Steuer befreit. So erhöht die CDU-geführte Bundesregierung jedes Jahr den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer. 2013 lag der Grundfreibetrag noch bei 8.130 Euro. Bis 2018 wird er auf 9.000 Euro steigen. Das entlastet besonders Menschen mit geringen Einkommen.

Mehr Netto vom Brutto – geringere Sozialabgaben

Seit die CDU die Bundesregierung führt, müssen die Menschen in Deutschland weniger für ihre soziale Sicherung zahlen – trotzdem bleibt die Absicherung auf einem hohen Niveau. So ist die Summe der Beitragssätze zur gesetzlichen Sozialversicherung von 41,9 Prozent in 2005 auf 39,95 Prozent in 2017 zurückgegangen.

Wir unterstützen Familien

Vor allem Familien haben mehr Geld im Portemonnaie. Denn seit die CDU die Regierung führt, haben wir das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag deutlich erhöht. Ab 2018 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte Kind gibt es 200 Euro und für das vierte Kind sogar 225 Euro.

Gerechte Steuern

Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Auch in Zukunft soll jeder einen angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner angemessenen Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Das gilt auch für Unternehmen.

Für uns heißt das: Steuern sollen in dem Land gezahlt werden, in dem der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Dazu schließen wir Steuerschlupflöcher und gehen entschieden gegen Steuerhinterziehung vor. Seit Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister ist, hat Deutschland dabei mehr erreicht, als die Jahre davor.

II. Wir investieren in die Zukunft – davon profitieren die Bürger

Ein ausgeglichener Haushalt und höhere Investitionen sind für die CDU zwei Seiten einer Medaille. Auch ohne neue Schulden investieren wir klug in wichtige Zukunftsaufgaben. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger.

Wir sorgen für bessere Bildung und Forschung

Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Und wir wollen, dass Deutschlands Forscher, Tüftler und Entdecker ihre Ideen zum Erfolg führen können. Allein 2017 investiert der Bund deshalb 17,65 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Seit 2005 haben sich die Zahlungen mehr als verdoppelt. Auch in den nächsten Jahren werden die Investitionen in Bildung und Forschung nur mit der CDU auf einem hohen Niveau bleiben.

Wir sorgen für bessere Straßen und Schienen

Damit wir schnell und bequem von einem Ort zum anderen kommen, investiert die CDU-geführte Bundesregierung massiv in leistungsfähige Straßen und Schienenwege. Davon profitieren auch die Unternehmen und der Mittelstand. Staus oder kaputte Straßen und Brücken machen Firmen und Bürgern oft das Leben schwer. Deshalb stellt der Bund für 2017 für Reparaturen und neue Verkehrswege 12,8 Milliarden Euro bereit. 2018 soll der Betrag sogar auf 14,2 Milliarden Euro steigen. Das sind fast 40 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2013. Bis 2030 sollen insgesamt 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege fließen.

Wir sorgen für schnelles Internet – überall

Schnelles Internet ist im 21. Jahrhundert genauso wichtig wie der Wasser- und der Stromanschluss. Deshalb sorgen wir dafür, dass es so schnell wie möglich in ganz Deutschland Internetleitungen mit hoher Bandbreite gibt. Das gilt gerade für kleine Orte auf dem Land, wo es bislang oft an schnellem Internet fehlt. Deshalb investieren wir hier zusätzliche 4 Milliarden Euro bis 2020.

Wir sorgen für mehr Sicherheit

Damit wir in Deutschland frei und sicher leben können, stärkt die CDU-geführte Bundesregierung massiv die Bundespolizei und Sicherheitsbehörden. Sie erhalten mehr Geld für Personal und bessere Ausrüstung.

Für die Landesverteidigung gibt der Bund allein 2017 gut 37 Milliarden Euro aus. 2018 sind sogar noch einmal rund 1,5 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Das Geld fließt vor allem in die Entwicklung und Beschaffung moderner Ausrüstung bei der Bundeswehr.

Wir sorgen für eine gute Integration

Der Zusammenhalt in unserem Land funktioniert nur, wenn sich Einwanderer integrieren. Das gilt vor allem für Asylsuchende und Flüchtlinge. Die Aufnahme Hunderttausender Schutzsuchender in den vergangenen beiden Jahren kostet viel Kraft und Geld. Dank der soliden Finanzpolitik der CDU können wir die dafür notwendigen Ausgaben ohne neue Schulden bewältigen. Rund 20 Milliarden Euro stellt die CDU-geführte Bundesregierung 2017 und 2018 für Sprachkurse und Integrationsprogramme sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen bereit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen sich nicht mehr auf die gefährliche Flucht begeben müssen, sondern in ihrer Heimat bleiben und leben können.

Ältere profitieren von steigenden Renten

Lebensleistung muss sich lohnen: Deshalb steigen die Renten seit Jahren deutlich. Um die Renten in voller Höhe auszahlen zu können, muss der Bund aber Geld dazugeben, denn die Rentenbeiträge allein reichen nicht für die zu zahlenden Renten aus.

• 2017 gibt der Bund deshalb 91,7 Milliarden Euro zu den Renten dazu.
• Bis 2020 sollen die Zuschüsse auf über 100 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Damit trägt der Bund etwa ein Drittel der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.

Dank solider Finanzen kann der Bund jedes Jahr seinen Zuschuss für die Renten erhöhen, ohne die Jüngeren mit neuen Schulden zu belasten. Das stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir sorgen für starke Städte und Gemeinden

Damit die Menschen vor Ort noch besser leben können, unterstützt die CDU-geführte Bundesregierung Städte und Gemeinden. Drei Beispiele:

• In die Kleinkindbetreuung fließen bis 2017 rund 8,5 Milliarden Euro.
• Seit 2012 übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Insgesamt rund 6 Milliarden Euro jährlich.
• Für Investitionen vor allem in Schulsanierungen stellt der Bund bis 2020 rund 7 Milliarden Euro bereit.

III. Solide Finanzen für unseren Wohlstand von heute und morgen

Keine neuen Schulden bedeuten Generationengerechtigkeit

Durch den Verzicht auf neue, zusätzliche Schulden vermeiden wir weitere Belastungen unserer Kinder und Enkel. Denn Schulden von heute sind Steuern von morgen. Zwar haben wir erreicht, dass der Schuldenberg des Bundes nicht mehr steigt. Er beträgt aber immer noch knapp 1,3 Billionen Euro. Das ist eindeutig zu viel. Wenn durch die gute Wirtschaftslage zusätzliche finanzielle Spielräume entstehen, wollen wir diese deshalb auch für die Tilgung von Schulden nutzen.

Wir zahlen weniger Zinsen

Seit die CDU die Regierung führt, konnten die Zinsausgaben des Bundes nahezu halbiert werden – von 37,4 Milliarden Euro in 2005 auf geplant 19,3 Milliarden im Jahr 2017. Das ist bares Geld, das wir gespart haben.

Deutschland gilt zudem wegen seiner soliden Finanzpolitik weltweit als ein sicherer Hafen. Das Interesse an deutschen Staatsanleihen ist groß. Deshalb muss der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen. Mehr noch: Teilweise hat der Bund mit ausgegebenen Staatsanleihen sogar noch Geld verdient.

Ein starker Euro braucht solide Finanzen

Euro-Länder mit hoher Schuldenlast gefährden ihren eigenen Wohlstand. Und sie gefährden die Stabilität der gemeinsamen Währung. Dies hat uns die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich vor Augen geführt.

Noch immer leiden Länder wie z.B. Griechenland, Italien oder Portugal unter hohen Schulden und hohen Zinslasten. Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für einen starken und stabilen Euro. Hier geht Deutschland mit gutem Beispiel voran.

VI. Ausblick

Die CDU steht für solide Finanzen. Wir wollen auch künftig keine neuen Schulden machen. Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer, wie viele Linke das wollen. Finanzielle Spielräume, die wir unter anderem durch Steuermehreinnahmen aufgrund guter Wirtschaftsentwicklung erhalten, werden wir zu je einem Drittel in folgende Bereiche investieren:

• für Investitionen in Infrastruktur und zur Förderung von Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen
• zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen
• zur Finanzierung von notwendigen Ausgabensteigerungen, zum Beispiel zur Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben, und zur Schuldentilgung

Stand: 29. März 2017