„Der digitale Wandel ist zentrale Gestaltungsaufgabe für die Wirtschaft, die Wissenschaft und auch für die Politik“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen betonte sie: „Solides Haushalten ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für politische Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft.“ Einen Schwerpunkt ihrer Rede in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2015 legte die Kanzlerin auf die Digitalisierung unserer Gesellschaft.

Digitalisierung entscheidet über Wachstum und Wohlstand

Merkel plädierte für „eine aktive Begleitung des digitalen Wandels“ – denn wie sich Deutschland und Europäische Union in den kommenden Jahren weltweit positionieren, entscheide über Wettbewerbsfähigkeit und damit über Wohlstand. Deshalb sei auch die bereits beschlossene Digitale Agenda der CDU-geführten Bundesregierung ein erster Schritt, die technische Revolution, die sich durch die Digitalisierung in nahezu alle Lebensbereiche erstrecke, politisch zu begleiten und mitzugestalten.

Dabei setze die Bundesregierung nach den Worten der Kanzlerin drei Schwerpunkte:

• Impulse für weiteres Wachstum und Beschäftigung
• Zugang und Teilhabe durch leistungsstarke Netze
• Vertrauen und Sicherheit im Internet

All das wolle die Bundesregierung immer im Dialog mit den beteiligten Gruppen erreichen, also mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Erste wesentliche Punkte sollen bis zum Hamburger IT-Gipfel im Oktober angegangen werden, gab die Bundeskanzlerin den Zeitplan vor. Dabei nannte sie als Beispiele Netzneutralität und die Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen, die ausschlaggebend für den Breitbandausbau seien.

Faszinierende Veränderungen für die Gesellschaft

Der digitale Wandel bedeute allerdings nicht nur schnelles Internet, IT-Sicherheit oder Innovation in der Telekommunikation. Vielmehr handele es sich dabei um eine Industrielle Revolution, stellte Merkel das Besondere heraus: „Diesmal nicht mit rauchenden Schloten und Maschinenlärm, aber mit ebenso faszinierenden Veränderungen für unsere Gesellschaft.“ Die „Industrie 4.0“ und das „Internet der Dinge“ seien auf dem Vormarsch: Produktionsabläufe organisierten sich selbst, Maschinen kommunizierten miteinander, Wertschöpfungsketten veränderten sich. 

Über die Auswirkungen, die das auf die Arbeitswelt der Bürger habe, sei sie bereits im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Internetunternehmer und digitale Dienstleister würden demnach Teil eines neuen Mittelstands – „der ja immer das Rückgrat Deutschlands war“. Diese mittelständische Entwicklung wolle die Bundesregierung begleiten, um gerade für Start-ups gute Entwicklungschancen zu schaffen.

Ukraine: „Tür für Verhandlungen ist und bleibt offen“

Mit Blick auf die Krise in der Ukraine pochte Bundeskanzlerin Merkel darauf, die beschlossenen neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand in der Ostukraine Fortschritte, sagte sie. Aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans. Merkel machte zugleich deutlich, dass sie weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt setze. „Die Tür für Verhandlungen ist und bleibt offen.“

Breite Allianz gegen Terrormiliz IS

„Wir alle, Menschen jedweden Glaubens, bieten den Extremisten und Islamisten gemeinsam die Stirn“, bekräftigte Merkel den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. „Der Kampf gegen IS erfordert ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen aller, die sich gegen Unterdrückung Andersdenkender und gegen barbarische Vernichtung von Minderheiten auflehnen“, sagte sie.