In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt ausgeschlossen: "Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen." Gemeinsam mit den europäischen Partnern suche man nach einem politisch-diplomatischen Weg aus der Krise. "Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition", fügte Merkel hinzu.

Die Bundesregierung setzt zur Lösung des Konflikts weiterhin auf einen Dreiklang aus Gesprächen, wirtschaftlichen Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die EU setze sich für eine Beobachtermission und eine internationalen Kontaktgruppe ein, die die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland koordinieren solle.

Zugleich kritisierte die Bundeskanzlerin das Vorgehen Russlands: "In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus. Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation." Weiter sagte Merkel: "Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen."

Merkel kündigte an, dass es zu weiteren Sanktionen gegen Russland kommen werde, falls es in den nächsten Tagen keine Verhandlungsfortschritte gebe. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Auch weitere wirtschaftliche Sanktionen seien denkbar. "Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt.  Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden", betonte Merkel. "Wenn Russland seinen Kurs fortsetzt, ist dies nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine. Damit schadet sich Russland auch ganz massiv selbst. Und zwar ökonomisch wie politisch", führte die Bundeskanzlerin weiter aus.