• Koalitionsrunde einigt sich auf sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe
• Europäische Solidarität und gemeinsame Asylpolitik sind das Ziel der CDU-geführten Bundesregierung
• 3.000 Stellen bei der Bundespolizei, bis zu 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst

Mit dem vom Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage verfügt Deutschland nach den Worten der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals über „ein Gesamtkonzept für die Herausforderungen, die vor uns liegen“. Das Paket umfasse Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen, zum europäischen Umgang mit den nach Europa kommenden Flüchtlingen und zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland.

Eine gemeinsame und einheitliche Asylpolitik der Europäischen Union sei eines der großen Projekte für die nächsten Jahre, erläuterte Merkel am Montag in Berlin. Sie werde dafür arbeiten, auf europäischer Ebene unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen und „Schritt für Schritt eine gemeinsame Verantwortung in Europa zu entwickeln“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Bürgern und Behörden ausdrücklich dafür, mit welchem Engagement sie den "außergewöhnlichen Andrang von Flüchtlingen" nach Deutschland am Wochenende bewältigt haben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellte die CDU-Vorsitzende die geplanten Maßnahmen vor.

Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen

Europa und Deutschland könnten die Herausforderungen dauerhaft nur bewältigen, wenn die Fluchtursachen erfolgreich bekämpft würden. Merkel mahnte gesamteuropäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen an: „Wir sind ein Europa der Werte, das sein Gesicht zeigen muss“, sagte die Kanzlerin. Die Entscheidung des Wochenendes, rund 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die in Zügen aus Ungarn kamen, solle eine Ausnahme bleiben, heißt es in dem Beschluss der Koalitionsrunde. In den EU-Mitgliedsstaaten, in denen der Flüchtlingsandrang besonders groß ist, sollen Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes geschaffen werden.

„Nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden“

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die CDU-geführte Bundesregierung in einer nationalen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden die Voraussetzungen für die Aufnahme einer großen Zahl schutzbedürftiger Menschen schaffen. Der Bund will 2016 selbst drei Milliarden Euro ausgeben und noch einmal drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen zur Verfügung stellen. Wie aus den beschlossenen Eckpunkten hervorgeht, sollen zur Beschleunigung von Asylverfahren in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Um das ehrenamtliche Engagement zu fördern, sind bis zu 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst geplant.

Gesetzespaket noch im Oktober beschließen

Merkel kündigte ein Gesetzespaket an, das noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden, um so die Bearbeitung der Asylanträge aus dem Westbalkan zu erleichtern. Diese Personen sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dann direkt zurückgeführt werden.

Mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes sollen Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen für etwa 150 000 Menschen zu schaffen, sagte Merkel. Einzelheiten müssten bis zum Treffen von Bund und Ländern am 24.September erarbeitet werden, sagte Merkel.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen solle verstärkt auf Sachleistungen statt auf Bargeld gesetzt werden. Die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen reduziert werden. Das zielt vor allem auf Asylsuchende aus den Balkanstaaten, deren Antrag auf Asyl in der Regel nicht genehmigt wird. Die Beschlüsse sehen aber vor, Menschen aus den Balkanstaaten Wege für eine legale Einreise zu eröffnen. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll die Stelle in Deutschland antreten dürfen.