„Wir stimmen heute über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, der konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land mit sich bringt und der die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt.“

Die Zeiten seien schwieriger geworden, betonte Angela Merkel. Auch deshalb sei Orientierung gefragt, „Orientierung für unser Land, Orientierung für unsere Partei“ Dazu müsse man sich fragen: „Was macht unser Land aus? Und was hat unser Land immer wieder stark gemacht?“

„Wir wollen in einem Land leben, in dem wir miteinander sprechen und nicht übereinander, in dem wir leidenschaftlich streiten, uns aber nicht wüst beschimpfen“, bekräftigte Merkel. „Wir haben den Auftrag, dass wir den Alltag der Menschen verbessern, dass wir die richtigen Antworten auf die Sorgen geben, dass wir mit unseren Entscheidungen dafür sorgen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht.“ Dazu will die CDU Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft erfolgreich ist.“

Klarer Regierungsauftrag

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei „vielschichtig“, so Merkel. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die CDU, auch wenn das Stimmenergebnis nicht den eigenen Ansprüchen genüge. „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen und wieder ein besseres Ergebnis erzielen.“ Die Haltung dazu sei: „Wir wollen es besser machen.“ Dazu nehme die CDU den Wählerauftrag an „und werfen ihn nicht wieder den Wählern vor die Füße“.

Für das Abschneiden der CDU und die Erfolge anderer Parteien gebe es sehr verschiedene Gründe. Merkel verwies zunächst auf eine hervorragende Regierungsbilanz. Sie sagte aber auch, es bestehe  „offensichtlich ein Unbehagen gegenüber Institutionen, über gemeinsame Werte und Regeln, über Identität und das eigene Vorwärtskommen.“ Auch darauf müsse die CDU Antworten geben. Dies ließe sich mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag tun. Er ziele auf „einen neuen Zusammenhalt für unser Land, eine neue Dynamit für Deutschland und einen neuen Aufbruch für Europa.“

Viele CDU-Ziele durchgesetzt

Damit spiegele der Koalitionsvertrag die Ziele der Union aus dem Wahlkampf wieder – wie Unterstützung für Familien, einen starken Staat, mehr Anstrengungen für Bildung, „damit Kinder und Jugendliche beste Chancen auf ein gutes Leben haben“ und vieles mehr. Richtige Investitionen in die Zukunft ohne neue Schulden – auch das habe die Union im Vertrag durchgesetzt.

Dabei baue der neue Koalitionsvertrag konsequent auf den Ergebnissen der letzten vier Regierungsjahre auf: Noch nie habe eine Bundesregierung so viel in Bildung und Forschung und in Infrastruktur investiert. Jetzt werden die Forschungsausgaben weiter angehoben, die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde weiter gestärkt – zum Beispiel durch die neue Grundrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. „Das ist ein wichtiger Kampf gegen Altersarmut.“

Die Bürgerversicherung der SPD sei mit der CDU nicht durchzusetzen, so Merkel: „Liebe Freunde, wir haben diesen Irrsinn verhindert, und das mit Recht.“ Stattdessen wolle die Koalition mehr Geld in Bildung, Gesundheit, Pflege geben. „Das ist Politik, die wirklich die Probleme löst. Und das ist Politik für die Menschen in unserem Land“ Die bisherigen Anstrengungen müssten fortgeführt werden. „8000 Pflegekräfte zusätzlich, das ist ein guter erster Schritt.“ Jetzt folgten weitere Schritte zur Entlastung von Pflegekräften und Angehörigen.

„Wir wollen, dass die Menschen bei uns sicher leben. Sicherheit ist für nicht verhandelbar.“ Dabei sei viel erreicht: 15000 neue Polizisten und neue Stellen für die Justiz, ein Pakt für den Rechtsstaat. „Das ist Politik für die Innere Sicherheit. Das ist Politik der Union.“ Auch beim Thema Integration habe sich die CDU durchgesetzt: Asylschutz und Hilfen für diejenigen, die einen Anspruch darauf haben. Konsequentes Handeln aber auch gegen diejenigen, die diesen Anspruch nicht haben.

„Die Stärkung der EU, ein neuer Auftrag für Europa“, sei notwendig. Nicht zuletzt angesichts zunehmender Unsicherheit und aktueller Kriege unmittelbar vor den Toren Europas. „Wenn wir wollen, dass Europa ein Global Player ist, dann muss sich Europa auch wie ein Global Player verhalten.“

Merkel sieht für diese Zukunftsaufgaben gerade auch in der vorgesehenen Ressortverteilung deutliche Chancen. Mit dem Wirtschaftsressort könne man beispielsweise die Soziale Marktwirtschaft auf die digitale Zukunft ausrichten. Mit dem Gesundheitsressort „haben wir ein Schlüsselressort, wenn es darum geht, dass wir den Alltag der Menschen verbessern können“, zeigt sich Merkel überzeugt.

„Es sind unsere Grundwerte“, die die CDU dabei leiten, die richtigen Antworten auf aktuelle Fragen immer wieder neu zu finden, so Merkel. „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.“ Die „übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land“ erwarteten jetzt ein gemeinsames Handeln für Deutschland, betonte sie, denn: „Politische Verantwortung ist kein Spiel.“ Wer gewählt worden sei, müsse auch für die Menschen handeln. Genau das tue die Union. Die Menschen konnten und können sich in diesem Sinne immer auf die CDU verlassen. „Das ist ein Markenkern der CDU.“

juk