Als die CDU 2017 wieder die Regierungsverantwortung von Rot-Grün übernahm, stand es schlecht um die Innere Sicherheit zwischen Rhein und Ruhr.  Die Kölner Silvesternacht, Einbrecherbanden, Islamisten und No-Go-Areas sorgten für Schlagzeilen und für Ärger und Ängste bei den Bürgern. Die neue Landesregierung und Innenminister Herbert Reul haben deshalb einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit gesetzt. Motto: Null Toleranz gegen Kriminalität. 

Gezielte Maßnahmen für mehr Sicherheit

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schrieb zu Recht: „Innenminister Herbert Reul hat schnell geliefert.“ In der Tat hat der Innenminister seit seiner Amtsübernahme viel bewegt:

• Seine Null-Toleranz-Strategie führt zu Rückenstärkung für die Polizeibeamten auf der Straße. Dadurch wurde ein Mentalitätswandel eingeleitet.
• Die Zahl der jährlichen Einstellungen von Polizeianwärtern wurde von 2.000 auf 2.300 erhöht. Hinzu kommen jährlich 500 Polizeiassistenten, die Verwaltungsarbeit übernehmen, damit noch mehr Polizisten wieder auf die Straße kommen.
• NRW hatte als einziges Bundesland keine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften – jetzt werden sie eingeführt. Damit kann die Polizei in Zukunft bei Demonstrationen ganz anders gegen gewalttätige Störer und Straftäter vorgehen. 
• Noch vor der Sommerpause 2018 soll das „Sicherheitspaket I“ im Landtag verabschiedet werden. Damit sollen u. a. mehr Videoüberwachung und mehr verdachtsunabhängige Kontrollen möglich werden. Auch die digitale Kommunikation von Terroristen etwa in Messenger-Diensten werden die Sicherheitsbehörden ausforschen können. Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten, „Gefährder“ vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen.
• Mit der „Strategischen Fahndung“ soll ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mit dieser kann anlassbezogen kontrolliert werden.

Zahlen zeigen: NRW ist in Sachsen Sicherheit auf einem guten Weg

Die Kriminalitätsstatistik 2017 zeigt, dass NRW in Sachen Innere Sicherheit auf einem sehr guten Weg ist.  

• Die Zahl der Straftaten ist um 6,5 Prozent zurückgegangen. Das ist der stärkste Rückgang seit mehr als 30 Jahren.
• Auf einem 30-Jahres-Tiefststand befindet sich die Zahl der Diebstahlsdelikte. Sie sank um 86.091 auf 549.916 Fälle.
• Mit einer sehr hohen Aufklärungsquote von 52,3 Prozent wurde der beste Wert seit fast 60 Jahren erzielt.
• 2017 gab es 25,7 Prozent weniger Wohnungseinbrüche. Von den 39.057 Wohnungs-einbrüchen blieben 46,3 Prozent im Versuch stecken.