- Bei Facebook teilen
- Bei Twitter teilen
- Bei Whatsapp teilen
- Per Messenger teilen
Paul Ziemiak: Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben
Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen in Berlin. Weiter forderte er: „Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Ich fordere die Einleitung von Strafverfahren und die gerichtliche Verfolgung der Täter der Gewaltexzesse.“ Es müsse eine Strafverfolgung gegen diejenigen geben, die Gewalt zu verantworten haben und auch die die Wahlen manipuliert hatten. Ziemiak betonte: „Wir stehen hinter den Menschen, die in Belarus friedlich für ihre Freiheit kämpfen. Swetlana Tichanowskaja ist für uns die Anführerin des demokratischen Belarus.“
Symbol für Freiheit und friedliche Revolution
Tichanowskaja, die zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hatte, bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Lukaschenko. In den Händen hielt sie ein Stück der ehemaligen Berliner Mauer, das ihr Paul Ziemiak geschenkt hatte. „Die Mauer ist ein Symbol der Freiheit. Ich bin sicher, dass die persönliche Mauer in unserem Land bald niedergerissen sein wird“, sagte sie.
EU erkennt die Wahlen nicht an
Seit Wochen gibt es gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Proteste in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten. Auslöser war die umstrittene Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Die EU erkennt die Wahlen nicht an. Aus dem Exil im litauischen Vilnius aus steuert Tichanowskaja nun die Proteste, um Neuwahlen nach internationalen Standards zu bewirken.