Paul Ziemiak: Mehr Respekt vor Familien

Was müssen wir tun, damit Deutschland 2030 noch familienfreundlicher ist als heute schon? Diese Frage beschäftigt auch Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär und selbst Vater von zwei Kindern. Im Buch „Eine Politik für morgen – Die junge Generation fordert ihr politisches Recht“ hat unser Generalsekretär jetzt seine Vorstellungen von guter Familienpolitik aufgeschrieben.

Der Name seines Beitrags ist dabei Programm: „Wir brauchen in Deutschland insgesamt mehr Respekt vor Familien!“ Paul Ziemiak nimmt unter anderem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus: „Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehen wir in Deutschland vor strukturellen Herausforderungen. Dazu gehört unter anderem eine bessere Kita-Betreuung“, betont er. Zudem brauche es in der Arbeitswelt eine Kultur, die es Eltern besser ermöglicht, Beruf und Kinder, aber auch Beruf und Betreuung von pflegebedürftigen Verwandten unter einen Hut zu bekommen. „In einem Satz: Wir brauchen einen familienfreundlichen Arbeitsmarkt und nicht arbeitsmarktfreundliche Familien“, so Ziemiak. Die CDU sei dabei eine moderne Familienpartei.

Der Beitrag von Paul Ziemiak ist ein Teil des Sammelbands „Eine Politik für morgen – Die junge Generation fordert ihr politisches Recht.“ Herausgeber sind Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe – dem Zusammenschluss junger Parlamentarier von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Die Autoren des Sammelbandes – junge Politiker von A wie Amthor bis Z wie Ziemiak – treten für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsorientierte Politik ein. Sie fordern: Junge Menschen und künftige Generationen übernehmen schon heute Verantwortung und müssen deshalb stärker einbezogen werden. Sie erklären, wie sie die Zukunft gestalten wollen: für eine technologieoffene Gesellschaft, starke soziale Sicherungssysteme und einen innovationsfreundlichen Wirtschaftsstandort Deutschland, der unter anderem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Blockchain den internationalen Herausforderungen gewachsen ist.

Zusammenfassung des Beitrags von Paul Ziemiak:

1. Ausgangslage

Die Debatte um Familienpolitik in Deutschland ist „paradox“:

Alle Parteien wollen Familien stärken.
Alle Parteien diskutieren über den Weg dahin hochemotional, erbittert, tw. ideologisch.
Alle Parteien stellen ihr Idealbild von Familie über das der Konkurrenz.

Wir müssen Familienpolitik – auch die der CDU – als Thema entideologisieren und deeskalieren.

Wir lehnen es ab, wenn linke Parteien, bestimmte urbane Milieus oder einige Medien Hausfrauen, Alleinverdiener-Ehen oder kinderreiche Familien herabwürdigen.
Wir lehnen auch ab, dass Rechte die Rolle der Frau allein als Hausfrau und Mutter definieren.
Wir müssen fragen: Was können wir tun, um Familien das Leben zu ermöglichen, das sie selbst (!) führen möchten?

2. Wir lassen Familien in Ruhe, aber nicht im Stich!

Familien sind der Fels, auf dem unsere Gesellschaft steht.
Richtig ist auch, dass sich die Lebensrealität in vielen deutschen Haushalten gewandelt hat.
Auch Alleinerziehende, Kinderlose, Patchwork-Familien, Lebenspartnerschaften oder homosexuelle Paare mit Kindern übernehmen Verantwortung füreinander.
Es gibt neue Familienmodelle: All diese Menschen sehen sich als Familien
Aber das klassische Modell ist nicht überholt. Wir bleiben überzeugt, dass es für Kinder gut ist, wenn Vater und Mutter präsent sind. Diese Haltung stützen auch viele Studien.

3. Mehr Respekt vor Familien

Wir brauchen in Deutschland insgesamt mehr Respekt vor Familien!
Wir dürfen Familie nicht länger in ein Raster pressen.
Das gilt für die, die Frauen nach der Geburt möglichst schnell wieder am Arbeitsplatz sehen.
Das gilt für die, die Fremdbetreuung von Kleinkindern für das allein Seligmachende halten
Wir brauchen einen familienfreundlichen Arbeitsmarkt und nicht arbeitsmarktfreundliche Familien.

Mit der CDU hat sich viel verbessert.

Eltern haben mehr Spielräume durch Elterngeld und den Ausbau der Kinderbetreuung.
Immer mehr Väter nehmen Elternzeit.

4. Vorfahrt für Kinder

Wir müssen prüfen, ob wir Familienpolitik noch stärker auf die Kinder konzentrieren sollten. Konkret: Können wir das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.

Wir müssen Erziehungsleistung erleichtern und honorieren: Denn Kinder sind die künftigen Beitragszahler der Rentenversicherung, doch ihre Erziehung ist faktisch mit Einbußen bei den Rentenansprüchen verbunden.Die möglichst schnelle Rückkehr in den Beruf, um diese Einbußen auszugleichen, scheitert oft an fehlender Betreuung für die unter Dreijährigen oder an strukturellen und kulturellen Problemen.

Die CDU hat gehandelt durch:

Einführung Elterngeld
Einführung Mütterrente

Allerdings gilt auch:

Die Obergrenze des Elterngeldes liegt unterhalb des durchschnittlichen Netto-Einkommens.
Die Mütterrente wirkt den fehlenden Rentenansprüchen entgegen, aber nicht zu 100%.

Eine wichtige Frage lautet jetzt: Brauchen wir für eine noch bessere Familienpolitik mehr Geld? In jedem Fall sollten wir die über 150 familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Dieses Sammelsurium lässt sich effektiver gestalten.

5. Fazit

Das derzeitige Gesamtsystem forciert eine Umverteilung von „Jung“ nach „Alt“. Es erschwert damit die Entscheidung für Kinder. Die demografische Entwicklung kann diesen Effekt weiter verstärken. Zu unseren familienpolitischen Leitlinien muss deshalb die Balance zwischen den Generationen gehören. Wir brauchen eine deutliche Verschiebung zugunsten der jungen Generation.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich genau dafür ein. Sie hat viele junge Mütter und Väter in ihren Reihen. Viele sind jung verheiratet. Diese Erfahrungen haben Einfluss auf uns als politische Entscheidungsträger.