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Paul Ziemiak: Wir sind Zeugen einer historischen Chance
In einem Gastbeitrag für Spiegel Online macht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klar, dass die Menschen in Belarus ein Recht auf freie und faire Wahlen haben. Er fordert gezielte Sanktionen und ruft die EU und Russland dazu auf, gemeinsam einen friedlichen und demokratischen Wandel im Dialog zu unterstützen. Lukaschenko solle dem Volk einen friedlichen Übergang ermöglichen. „Die Zentralregierung, aber auch lokale Verwaltungen und Behörden müssen in einen Dialog mit den streikenden und protestierenden Menschen eintreten und den von Swetlana Tichanowskaja initiierten Koordinierungsrat anerkennen und miteinander über den Weg zu Neuwahlen reden“, so Ziemiak.
„Wir sind Zeugen einer historischen Chance, um die hunderttausende Belarussen friedlich kämpfen“ betont er und sieht Parallelen zur Friedlichen Revolution 1989: „Die friedliche Revolution hat damals gezeigt, dass der Drang der Menschen nach Freiheit und Recht die staatliche Lügenmaschinerie, Mauern, Stacheldraht und Schießbefehl überwinden kann.“ Deutschland müsse an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus stehen, „gerade, weil wir diese historische Erfahrung teilen und weil wir wissen, wie schwierig dieser Weg ist“, bekräftigt Ziemiak.