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30.10.2017
Sondierungsstand Digitalisierung
Die digitale Transformation unserer Zeit betrifft Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gleichermaßen. Die Nutzung der großen Chance der Digitalisierung ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas. Wir wollen Digitalisierung nutzen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Gleichzeitig gilt es, die digitale Teilhabe aller Bürger zu ermöglichen und die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten.
Wir wollen in den Sondierungsgesprächen insbesondere folgende Themen weiter besprechen:
- Flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025; über die Art und Weise des Breitbandausbaus sowie seine Finanzierung ist zu sprechen.
- Kurzfristiges Schließen der bestehenden Funklöcher; Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes.
- Klärung der Art und Weise der Organisation der Digitalkompetenz in der Bundesregierung.
- Ergebnisoffene Überprüfung der europäischen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmenbedingungen.
- Schaffung eines modernen Datenrechts unter Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität sowie Nutzung der Spielräume der Datenschutzgrundverordnung für datengetriebene Geschäftsmodelle und die Entwicklung der Plattformökonomie; Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Zwecken, staatlichen Sicherheitsinteressen und den Datenschutzinteressen der Bürger.
- Förderung der Vernetzung von Startups, KMU und weiteren Akteuren bei der digitalen Transformation; Schaffung eines hochrangigen Ansprechpartners zu regulatorischen Hemmnissen und Änderungsbedarf.
- Schaffung vernetzter Verwaltungsportale mit einheitlichem Online-Zugang (Bürgerportale), über die bis 2022 alle hierfür geeigneten Verwaltungsleistungen auch online erledigt werden können.
- Aktives Engagement zur Verwirklichung eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts.
- Umsetzung der Diskriminierungsverbote in der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen.
- Einnehmen einer Vorreiterrolle bei der Datensicherheit und der digitalen Signatur.
- Zugänge zu Wagniskapital für Startups stärken und wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen (Ökosysteme) für Startups entwickeln.