Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie wollen keine Substanzsteuern einführen. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Gesprächspartner unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten. Auf Basis dieser Spielräume sollen Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt und in ihrem Verhältnis zueinander konkretisiert werden.

Zu den steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zählen insbesondere:

• die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen,
• der Abbau des Solidaritätszuschlags,
• die Förderung der energetischen Gebäudesanierung,
• die Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen,
• Verbesserungen bei der degressiven AfA,
• die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung,
• der Abbau von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen.

Den Investitionsbedarf wollen wir in den elf weiteren Themenbereichen ermitteln und aufeinander abstimmen.