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Sondierungsstand Wirtschaft
Deutschland verfügt über eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Grundlage dieser Stärke ist die Soziale Marktwirtschaft und unsere weltweit einzigartige Wirtschaftsstruktur aus großen, mittleren und kleinen Unternehmen.
Um dieses Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und fortzuentwickeln, wollen wir die Herausforderungen und Chancen einer zunehmenden Globalisierung und der Digitalisierung gestalten und die Klimaschutzziele einhalten.
Die technische und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft lässt sich am besten durch die Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gestalten. Soziale Marktwirtschaft verlangt Teilhabe und fairen Wettbewerb.
Dabei leiten uns folgende Grundsätze:
- Wir wollen Vollbeschäftigung in unserem Land erreichen.
- Freiheitliches unternehmerisches Handeln und Verantwortung für das eigene Tun sind zwei Seiten einer Medaille. Es gilt die Einheit von Handeln, Verantwortung und Haftung.
- Wir wollen Bürokratie abbauen insbesondere für Gründer und Start-ups, um den Beginn von Selbständigkeit zu vereinfachen.
- Wir sehen die Tarifpartnerschaft als Stärke unserer Wirtschaft, die es zu erhalten gilt.
- Wir setzen auf Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft sowie Chancengerechtigkeit als Grundlage für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze.
- Wir wollen die Spitzentechnologien in Deutschland halten, ausbauen und fördern. Zum Beispiel wollen wir, dass zukunftsfähige Energiespeichermedien wie Batteriezellen bei uns und in Europa besser erforscht, entwickelt und produziert werden.
Dazu wollen wir in den Sondierungsgesprächen insbesondere über folgende Themen weiter sprechen:
- Die Frage, wie digitale Geschäftsmodelle entwickelt und ermöglicht werden;
- die Frage, wie Gründungen erleichtert, Gründerinnen gefördert und mehr Wagniskapital generiert werden kann;
- Exzellenzinitiative berufliche Bildung, Stärkung der Weiterbildung;
- die Frage des Abbaus von Subventionen. Insbesondere überprüfen wir Subventionen, die den Klimazielen widersprechen;
- die Frage der Energie- und Ressourceneffizienz und der Förderung der Kreislaufwirtschaft;
- die Frage des Bürokratieabbaus und die Frage, wie das Prinzip „one in, one out“ quantitativ und qualitativ weiterentwickelt werden kann („two out“);
- die Frage der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes;
- die Frage der Weiterentwicklung und des Ausbaus kleiner Beschäftigungsverhältnisse;
- der Frage, wie mehr Frauen in Führungspositionen kommen können;
- die Frage, wie die Regionalförderung weiterentwickelt werden kann;
- die Frage des „Green finance“;
- die Frage ökologischer Industriepolitik;
- die Frage wettbewerbs- und wachstumsorientierter Industriepolitik;
- die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausgebaut werden kann;
- die Frage, wie weitere Belastungen der Wirtschaft vermieden werden können;
- die Frage, wie ausreichend qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden können;
- die Frage der Stärkung moderner Infrastrukturen;
- die Frage des Wohlstandsindex;
- die Frage des Kartellrechts / der Ministererlaubnis;
- die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit sehr hoher Managementgehälter;
- die Frage der Handelsabkommen.