Die CDU hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Verluste hinnehmen müssen und zieht nach den Hochrechnungen nur als drittstärkste Kraft in den Schweriner Landtag ein. „Bitter“ nannte Generalsekretär Peter Tauber das Ergebnis für alle in der CDU.

Unmut und Protest ausgedrückt

Die gute Bilanz der Landesregierung im Nordosten habe für viele Menschen nicht die zentrale Rolle bei ihrer Wahlentscheidung gespielt, analysierte Tauber das schlechte Ergebnis für die CDU. Die Bilanz der Landesregierung, solide Finanzen und gute wirtschaftliche Entwicklung, sei in den Hintergrund getreten.

Mit der Wahlentscheidung sei Unmut und Protest zum Ausdruck gebracht worden, sagte der Generalsekretär. Dies habe offensichtlich „bei einem erkennbaren Teil“ der Wähler mit der Diskussion über die Flüchtlinge zu tun.

Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert

Tauber verwies auf die zahlreichen gesetzgeberischen Entscheidungen nach dem CDU-Parteitag Ende 2015: die beiden Asylpakete, das Integrationsgesetz, die Durchsetzung schnellerer Abschiebungen. Außerdem sei es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, deutlich zu reduzieren. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, dass sich das vergangene Jahr nicht wiederhole. Es brauche Zeit, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Tauber.

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Aber auch die Angst abgehängt zu sein, habe eine Rolle gespielt. Es sei der CDU nicht gelungen, diese Angst zu zerstreuen. Keiner Partei sei es offensichtlich gelungen, die notwendige Zuversicht zu vermitteln. Deshalb hätten alle verloren.

Fortsetzung der Koalition möglich

Nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen sei die Fortsetzung der Koalition mit der SPD möglich. Die CDU sei bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, sagte Tauber. Mecklenburg-Vorpommern brauche stabile Verhältnisse.

Kein schöner Wahlabend

"Dies ist kein schöner Wahlabend für uns", sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit Blick auf das Ergebnis der CDU. Zum Abschneiden der AfD sagte er, diese Partei werde vor allem aus Protest gewählt. Viele Wähler der Partei erwarteten gar keine Lösungen.

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