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Unser Europa bringt uns Wohlstand
„Wenn die Handelsgespräche zwischen China und den USA stocken, spürt das die deutsche Wirtschaft.“ So stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Globalisierung im Bild dar. Richtig ist: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen und Handel ohne Zölle. Im besonderen Maße gilt das für den Europäischen Wirtschaftsraum, der vor genau 27 Jahren ins Leben gerufen wurde.
Was mit der Montanunion 1951 begann, führte über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zu einem gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum. Die Verhandlungen dauerten gut zwei Jahre; unterzeichnet wurde die Vereinbarung am 2. Mai 1992.
Wohlstand ist nicht selbstverständlich
Wenn wir heute von freiem Handel und offenen Grenzen reden, dann ist das mehr als die EU selbst. Von der Zollfreit zwischen Island, Norwegen und Lichtenstein sowie den Staaten der EU profitieren seither Unternehmer durch freie Absatzmärkte und Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze. Heute ist dieser Freiraum wichtiger denn je.
Denn der Konkurrenzkampf ist größer geworden: Die Soziale Marktwirtschaft befindet sie sich heute in einem weltweiten Systemwettbewerb. China will globale Wirtschaftsmacht Nummer 1 werden – und alle Mittel scheinen Recht zu sein. Die USA wollen die eigene Wirtschaft durch Zölle und Einfuhrbeschränkungen schützen. Auch der Umwelt- und Klimaschutz verlangt ein Umdenken. „Es geht um die Sicherung der Grundlagen unseres Wohlstandes“, schreibt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der FAZ.
Unser Europa: stark, erfolgreich, zukunftssicher
Dazu müssen wir Europa weiter voranbringen und die Zusammenarbeit in der EU weiter ausbauen. Gemeinsam kann es uns in Europa gelingen, bei Künstlicher Intelligenz und modernster Mobilität ganz vorne dabei zu sein. Mit einer gemeinsamen Strategie sollen Zukunftstechnologien grenzübergreifend entstehen und damit global konkurrenzfähig sein. „Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label ‚Future Made in Europe‘ tragen“, fordert Kramp-Karrenbauer.
Die Unionsparteien wollen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinen, Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen. „Europa muss man vernünftig machen“, heißt das bei CDU und CSU. Sie schlagen einen europäischen Pakt für Klimaschutz vor, „mit dem wir eine gesamteuropäische Strategie für einen effektiven Klimaschutz definieren und umsetzen“. Mit Innovationen, Technologie und Vernunft statt Verbote, Ideologie und pauschalen Zielvorgaben lassen sich Schöpfung und Artenvielfalt bewahren.
Die neuen Herausforderungen brauchen eine entschlossene europäische Antwort. Das aber bedeutet: Europa muss man stark, erfolgreich und zukunftsfest machen.
Unser Europa fördert Innovationen.
- Wir setzen auf neue Technologien für Spitzenforschung, auf Künstliche Intelligenz, modernste Mobilität und Industrie 4.0 Made in Europe.
- Unser Schwerpunkt liegt bei Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft.
Unser Europa sorgt für eine starke Wirtschaft.
- Wir fördern Innovation und Vielfalt.
- Wir unterstützen die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, um das Entstehen europäischer Weltmarktführer voranzubringen.
Unser Europa ist eine Klimaunion.
- Wir wollen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinen. Dabei setzen wir auf Innovationen, Technologie und Vernunft statt auf Verbote, Ideologie und pauschale Zielvorgaben.
Unser Europa gibt der Globalisierung Regeln.
- Wir setzen uns für freien Handel und faire Regeln, für Partnerschafts- und Handelsabkommen ein.
- Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage.
Unser Europa steht für solide Haushaltspolitik.
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss eingehalten und durchgesetzt werden.
- Einen EU-Finanzminister oder die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.