Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentierte sie ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union: „Heute ist auch den Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen und aufstehen müssen für unser Europa.“

Wie schon bei ihrer Vorstellung in den Fraktionen des EU-Parlaments sprach Ursula von der Leyen auch heute im Plenum die zentralen Themenfelder an: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Migration.

 

Klimaneutrales Europa

Mit einem „grünen Deal für Europa“ will von der Leyen den Klimaschutz EU-weit voranbringen. So sollen beispielsweise 100 Milliarden Euro für Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden. „Ich möchte, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird“, so von der Leyen.

 

Wirtschaftlich starkes und sozial sicheres Europa

Ursula von der Leyen wies darauf hin: „Unsere hochgesteckten Ziele erreichen wir nur mit einer starken Wirtschaft. Das, was wir ausgeben wollen, müssen wir nämlich zunächst erwirtschaften. Deshalb müssen wir das Rückgrat unserer Volkswirtschaften stärken: die kleinen und mittelständischen Unternehmen.“ Damit Unternehmen in ganz Europa Zugang zu Kapital haben, muss die Kapitalmarktunion vollendet werden. Zu einem wirtschaftlich starken Europa gehört auch eine faire Besteuerung – auch und gerade von den großen Internetfirmen. Diese Unternehmen profitierten zum Beispiel von der guten Ausbildung der Menschen in der EU. „Wer die Vorteile genießen will, muss auch einen Teil der Last tragen.“

Wirtschaftlicher Erfolg ist aber kein Selbstzweck: „Die Menschen dienen nicht der Wirtschaft. Vielmehr dient die Wirtschaft den Menschen. In unserer Sozialen Marktwirtschaft müssen wir den Markt mit dem Sozialen in Einklang bringen.“ Deshalb sieht von der Leyen im sozialen Zusammenhalt ein wichtiges Kernanliegen der EU. Der Kampf gegen die teilweise hohe Jugendarbeitslosigkeit muss auf der Agenda der Kommission bleiben; deshalb macht sich von der Leyen für die Fortsetzung der Jugendgarantie stark. Ebenso zeigt sie sich offen dafür, dass je nach Region und Branche die Tarifpartner Mindestlöhne aushandeln sollen: „Ich möchte, dass Arbeit sich wieder lohnt. In einer Sozialen Marktwirtschaft sollte jeder Mensch, der Vollzeit arbeitet, einen Mindestlohn erhalten, der ihm einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.“

 

Ein Europa der Humanität und klarer Regeln

Mit Blick auf die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, stellte von der Leyen klar: „Auf See besteht die Pflicht, Leben zu retten, und in unseren Verträgen und Übereinkünften ist die gesetzliche und moralische Verpflichtung festgeschrieben, die Würde eines jeden Menschen zu achten. Die Europäische Union kann und muss diese Werte verteidigen.“ Von der Leyen strebt dafür „einen neuen Pakt für Migration und Asyl“ an. Dabei geht es ihr darum, illegale Migration zu reduzieren, Schlepper zu bekämpfen, das Asylrecht zu wahren und die Situation von Flüchtlingen zu verbessern. Für den Schutz der Außengrenzen spricht sie sich für das Ziel aus, die Grenzschutzagentur bis spätestens 2024 auf 10.000 Beamte aufzustocken.

 

Ein rechtsstaatliches Europa

Ursula von der Leyen weist auf eine elementare europäische Erfahrung hin: „Rechtsstaatlichkeit ist unser bestes Mittel, diese Freiheit zu verteidigen und den Schutzbedürftigsten in unserer Union auch tatsächlich Schutz zu gewähren. Aus diesem Grund dürfen bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingegangen werden, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“ Hier werde es niemals Kompromisse geben. Deshalb muss es einen konsequenten Rechtsstaatmechanismus parallel zu den bereits geltenden Regeln geben.

 

Handlungsfähiges Europa

Egal, wo man hinschaue – überall sei zu spüren: „Die Welt braucht Europa. Europa muss schnell handeln.“ Deshalb will von der Leyen dafür sorgen, dass außenpolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Nur so könne Europa Gewicht in der Welt haben.

Für ein Europa der Einheit – gegen Spaltung.

Ursula von der Leyen machte in ihrer Rede sehr deutlich, dass sie Europäerin durch und durch ist: „Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken. Wer mit mir dieses Europa stärken, wachsen und blühen lassen will, hat mich als leidenschaftliche Kämpferin an seiner oder ihrer Seite. Wer aber dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin".

 

„Wir müssen unsere Einheit wieder entdecken. Wenn wir die Lücken in unseren Reihen schließen, dann können wir die Herausforderungen von heute zu Chancen von morgen machen.“ Ursula von der Leyen

 

Die Rede von Ursula von der Leyen zum nachlesen sowie die Agenda.