Beschluss „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“

Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle

• Die CDU will mehr Frauen für den Arbeitsmarkt gewinnen, die freiwillige Weiterarbeit für Rentner noch attraktiver machen.
• Der Zuzug von Fachkräften soll gesteuert werden.
• Damit Unternehmen beste Bedingungen haben, will die CDU Bürokratie weiter abbauen und neue Regulierungen vermeiden.
• Schnelles Internet für alle.

Familien und gesellschaftliche Mitte stärken

• Mehr Unterstützung für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen.
• Betreuungsangebote sollen weiter ausgebaut, deren Qualität verbessert werden.
• Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden.
• Um junge Familien zu unterstützen, soll Wohneigentum gefördert werden, etwa durch Baukindergeld.

Zusammenhalt und Identität stärken

• Die CDU bekennt sich zu unserer Heimat und der Unterstützung der Kommunen.
• Unsere Leitkultur soll diejenigen miteinander verbinden, die in unserem Land leben
• Die CDU fordert ein Bekenntnis zu Meinungs- und Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegenseitige Toleranz und Respekt sowie der Schutz von Minderheiten.

Sicher und frei leben

• Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte.
• Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz durch mehr Personal, bessere Ausstattung und ausreichend Befugnisse weiter stärken.
• Wiederholungstäter sollen bei Gewalt- und Diebstahlsdelikten schnell verurteilt werden. Dafür soll es gesetzliche Mindeststrafen geben.
• Bei Wohnungseinbruch soll die Mindeststrafe ein Jahr betragen, damit Verfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt werden können.
• Die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen soll wieder strafbar werden.
• Die Ausgaben für Verteidigung sollen angehoben werden – für bessere Ausstattung und zur Abwehr im Cyber-Kampf.
• Besondere Fähigkeiten der Bundeswehr sollen in Notfällen auch im Inland zum Einsatz kommen dürfen.

Flüchtlinge und Integration

• Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
• Als Alternativen zur Flucht nach Europa soll es Auffangmöglichkeiten „vor Ort“ geben.
• Kenntnisse und Fähigkeiten der Flüchtlinge sollen zentral erfasst werden. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen sofort eine Arbeitserlaubnis bekommen, um zu ihrem Lebensunterhalt selbst beitragen zu können.
• Wer sich der Integration verweigert, muss mit Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.
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• Wer nicht schutzbedürftig ist, muss zügig und konsequent abgeschoben werden.

Europa stärken, gemeinsam Globalisierung gestalten

• Die EU muss künftig mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Dazu zählt eine EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion.
• Die Staaten Europas müssen wichtige Probleme – wie die Flüchtlingssituation – gemeinsam lösen. Das ist Voraussetzung für EU-Freizügigkeit und grenzenlosen Binnenmarkt.
• Die weltweite Verflechtung in Handel und Digitalisierung sollen die Europäer gemeinsam gestalten – mit digitalem EU-Binnenmarkt, innovativem Datenrecht und zeitgemäßem Datenschutz.