"Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat." - so lautet der Titel des Wahlaufrufes, den der CDU-Bundesvorstand anlässlich der anstehenden Kommunalwahlen heute einstimmig beschlossen hat. "Darin machen wir deutlich, was die Menschen erwarten können, wenn sie CDU wählen. Dort, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser", erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Peter Tauber. "Fünf Punkte sind uns besonders wichtig: solides Haushalten, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und die Stärkung der Kommunen bis hin zur EU-Ebene."

Auch die heiße Phase des Europawahlkampfes stehe nun an. Die CDU werde intensiv für die Europawahl am 25. Mai werben. "Morgen beginnen die Großkundgebungen mit Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat David McAllister. Wir freuen uns auf gut gefüllte Hallen und volle Plätze, auf tolle Veranstaltungen und spannende Debatten", betonte Tauber. Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, werde bis zur Wahl noch sieben Termine in Deutschland wahrnehmen. Mit diesen drei "Zugpferden" gehe die CDU optimistisch in die kommenden 27 Tage. "Wir wollen die erfolgreiche Politik in und für Europa fortsetzen", so Tauber.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sagte der Generalsekretär: "Die jüngsten Ereignisse, gerade die Gefangennahme von internationalen Beobachtern durch pro-russischen Separatisten, kann so nicht hingenommen werden. Wir erwarten hier ein entsprechend klares Handeln der russischen Regierung, die hier ihren Einfluss geltend machen muss." Zur Zukunft der Ukraine erklärte Tauber weiter: "Wir bleiben in dieser Frage bei unser klaren Haltung. Wir wollen das tun, was notwendig ist, um die Ukraine dabei zu unterstützen, selbstbestimmt den Weg in die eigene Zukunft zu gehen." Die CDU sei zu Gesprächen mit Russland bereit. Sollte es jedoch nicht möglich sein, eine gemeinsame Lösung zu finden, sei man auch zu weiteren Sanktionen bereit.