Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

Die Dienstpflicht, wie sie bereits Thema während der Zuhör-Tour der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer war, soll mittels des bewährten Formats eines „Werkstattgesprächs“ mit verschiedenen Gruppen weiter erörtert werden. „Es geht nicht um eine Rückkehr zum Wehrdienst oder zum alten Zivildienst“, betonte Ziemiak. Aber die Debatte darum müsse jetzt geführt werden, um unterschiedliche Modelle zu entwickeln, die letztlich in das neue Grundsatzprogramm der CDU Eingang finden sollen.

Umweltschutz ist CDU-Kern

Die Union, so Ziemiak, sei „immer schon die Partei der Bewahrung der Schöpfung“ gewesen. Schon in den Grundsätzen aus dem Jahr 1974 war formuliert worden, „dass eine ökologische und soziale Marktwirtschaft zusammenhängt“. Umweltschutz aber sei viel mehr als nur die Vermeidung fossiler Brennstoffe, „beispielsweise betrifft es auch die Landwirtschaft, den Verkehr und auch eine Politik in den Ländern, die durch den Klimawandel besonders betroffen sind.“ Weil die CDU sich als ein „Ort der Debatte“ verstehe, habe man auch hier die Idee eines „Werkstattgesprächs“ erörtert, zu dem vor allem junge Menschen eingeladen werden sollen.

Enteignung keine Lösung

Gerade an der Geschichte des Ostteils der Stadt Berlin könne man gut ablesen, wohin Enteignung und Sozialismus führten. Die Grünen, so Ziemiak, mögen in den vergangenen Wochen und Monaten das „nette Gesicht von Herrn Habeck“ gezeigt haben. „Jetzt aber haben wir wieder die ideologische Politik der Grünen erlebt“ – mit dem Vorschlag der Enteignung von Grundbesitz und der Befürwortung von Fahrverboten. „Die Grünen sind nicht die neue bürgerliche Partei, sondern die alten, linken Grünen“, sagte Ziemiak.

Bundestag muss autark bleiben

Der Deutsche Bundestag sei ein Ort, an dem unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen und harte Debatten geführt würden, sagte Ziemiak, der dem Haus selbst angehört. „Aber wenn der Eindruck entsteht, dass vereinzelte Abgeordnete unter dem Einfluss fremder Regierungen stehen, kann das nicht hingenommen werden.“ Deshalb sei Ziemiak überzeugt, dass der Abgeordnete Frohnmaier (AfD), so sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Einflussnahme durch Drittländer, in diesem Fall Russland, bestätigen würden, „nicht länger Abgeordneter des Deutschen Bundestags bleiben kann.“