Zum Wochenauftakt startete die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands im Alten E-Werk in Cottbus, einem denkbar geeigneten Ort. Ausgestattet mit Wasserturbinen, Dampfmaschinen und Kesselanlagen erzeugte das ehemals modernste Elektrizitätswerk in der Mark Brandenburg um die Jahrhundertwende Strom durch die Nutzung der Wasserkraft der Stadtmühle – erneuerbare Energie anno 1903 sozusagen. Zukunftsweisend.
Mit rund 85 Teilnehmern aus dem CDU-Landesverband Brandenburg diskutierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dieser 26. Station der Zuhör-Tour die Sorgen, Nöte, und auch die vielen konstruktiven Anregungen aus den Reihen der Mitglieder aus Cottbus und Umgebung. Begrüßt wurde sie u. a. vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbands Cottbus, Prof. Dr. Michael Schierack MdL, durch den CDU-Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Holger Kelch, vom Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze (Wk Cottbus/Spree-Neiße), von den Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, Sven Petke, Raik Nowka und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben.
Migration primäres Ziel
Von der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse über die Möglichkeit, Flüchtlinge für gemeinnützige Arbeit einzusetzen bis zu den Gefahren des politischen Islams – beim Themenbereich Migration gab es viele Einzelaspekte, die den Mitgliedern auf der Seele brannten. AKK: „Wir brauchen ein ‚Fördern und Fordern‘ auch in der Integrationspolitik. Wer in Dänemark keinen Sprachkurs besucht, dem werden Hilfen gekürzt. Darüber sollten wir auch in Deutschland nachdenken.“ Doch auch der grassierende Antisemitismus wurde thematisiert: „Antisemitismus ist Antisemitismus und bleibt Antisemitismus. Egal, von wem er kommt“, bemerkte die Generalsekretärin dazu.
Bildung als Fundament
Dann wollten die Cottbusser über Bildungspolitik reden. AKK fragte zurück, wollte wissen: „Wie stehen Sie zum Bildungsföderalismus?“ Ein CDU-Mitglied beklagte, dass das Abitur in Sachsen mehr wert sei als das aus Bremen: „So etwas kann es doch in einem Land von unserer Größe nicht geben.“ Ein anderer meinte: Digitalisierung in der Bildung sei mehr als die Frage, wo ein interaktives Whiteboard hängt und wo nicht. Es gehe, pflichtete ihm die Generalsekretärin bei, auch um eine neue Vermittlung von Inhalten: „Wir müssen wieder mehr über die Inhalte des Schulunterrichts statt ständig nur über die Strukturen reden.“ Und: Berufliche Bildung als solche müsse womöglich auch neu bewertet werden. Auf den Einwurf eines Azubis aus den Reihen der Jungen Union, Ausbildung sei wichtig, weswegen die örtliche JU eine Aktion mache mit dem Titel „Meister statt Master“, sagte Annegret kramp-Karrenbauer: „Wir müssen Berufsschulen besser ausstatten. Warum sollten wir in Sachen ‚Digitalisierung der Schulen‘ nicht gleich mit Berufsschulen beginnen?“
Strukturwandel aktiv begleiten
Die Lausitz, so ein Mitglied, stecke mitten im Strukturwandel. Schrittweise weg von der Braunkohle, hin zu erneuerbaren Energien. „Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir in Zukunft unsere Energie herbekommen“, sagte er. Denn dieser Wandel werde die Region grundlegend verändern. Weil es im Kern darum gehe, den Wohlstand in Südbrandenburg zu sichern, baue man auf die Unterstützung durch die CDU. In einer weiteren Wortmeldung forderte ein Braunkohle-Betriebsrat mehr Verlässlichkeit in der Kohlepolitik. „Mit Blick auf die Soziale Marktwirtschaft sind genau das die Kernkompetenzen der CDU“, fasste AKK zusammen und sagte: „Der Strukturwandel ist mir ein Herzensanliegen. Im Saarland haben wir den Strukturwandel geschafft, weil wir den Menschen eine Alternative geboten haben.“
Politische Ausrichtung
Wie auch bei vielen der vorherigen Zuhör-Touren sorgen sich die Mitglieder vor allem auch um die Position der CDU im Gefüge der Parteienlandschaft. „Das Ziel muss sein“, bemerkte Annegret Kramp-Karrenbauer, „dass wir in der Mitte eine Mehrheit bekommen. Das bewahrt uns politisch davor, nach links oder rechts schielen zu müssen.“ Die Brandenburger Basis zeigte sich im Laufe dieser zwei Stunden sehr konstruktiv und diskussionsfreudig, das Schlusswort hielt der Landesvorsitzende Ingo Senftleben.
