Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hält an der Zuständigkeit der Länder für den Bildungsbereich fest. Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland sei sehr gut geeignet, um ein leistungsfähiges Bildungssystem aufrechtzuerhalten, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend bei einem „CDU Live“ mit Parteimitgliedern in Berlin. Im Zuge der Digitalisierung gebe es jedoch neue Herausforderungen, auf die die CDU nicht mit einer „Einheitsstruktur“ reagiere. Vielmehr solle mit dem Nationalen Bildungsrat ein neuer Mechanismus geschaffen werden, um künftig zusammen mit den Ländern mehr Vergleichbarkeit, Qualitätsstandards und Transparenz im Bildungswesen abbilden zu können. „Der Wettbewerb im Bildungsbereich bleibt wichtig“, bekräftigte die Ministerin.

Mit Blick auf den DigitalPakt Schule sprach sie sich dafür aus, die insgesamt vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro den Ländern zügig zur Verfügung zu stellen. Zuvor gelte es jedoch, eine Einigung mit den Ministerpräsidenten herbeizuführen. Denn die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen würden von den Ländern so nicht mitgetragen. Daher müsse zunächst im Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden.