Angela Merkel: Das Wohlstandsversprechen erneuern

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – „jetzt kann die Arbeit beginnen“, freut sich Angela Merkel. Der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Jetzt gehe es darum, „den Alltag der Menschen zu verbessern und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten“. Die Unterzeichnung fand reges Interesse: Im Berliner Paul-Löbe-Haus waren die Gästereihen gefüllt, standen Journalisten, Kameraleute und Mitarbeiter über fünf Etagen dicht an dicht.

„Erfolg ist das Ergebnis harter und zäher Arbeit. Es erfordert die Anspannung aller Kräfte.“ Mit den Worten Konrad Adenauers fasste Merkel die harten Verhandlungen der CDU mit CSU und SPD vor der Unterzeichnung noch einmal zusammen: Der Koalitionsvertrag  könne sich sehen lassen, sagte Merkel. Mit dem unterzeichneten Vertrag gebe es jetzt eine stabile Mehrheit, um „Verantwortung für unser Land“ zu übernehmen. „Der Koalitionsvertrag nimmt die größten Zukunftsfelder in den Blick.“ Damit könne man die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen.

Mit der Arbeit beginnen

Schon in der vorangegangenen Bundespressekonferenz hatte Merkel betont: „Wir haben uns für unsere Arbeit sehr viel vorgenommen und auch das Gefühl, dass es endlich Zeit ist, mit der Arbeit zu beginnen.“ Der Koalitionsvertrag gebe gute Antworten auf die Fragen, die die Menschen bewegen.“

Im Mittelpunkt stehe die Aufgabe, „das Wohlstandsversprechen in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu erneuern“, Wohlstand müsse „bei allen Menschen ankommen“, die Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands gut sein.

Handlungsfähiger Staat, starke EU

Die Menschen möchten einen handlungsfähigen Staat, betonte Merkel. Sie wollten Antworten auf Fragen der Innere Sicherheit und der Integration genauso wie Handlungsstärke bei fehlendem Aufenthaltsrecht.

Die Aufgaben können aber „nicht von einem Land alleine“ wahrgenommen werden, so Merkel, „auch nicht von einem so großen Land wie Deutschland“. Deshalb sei eine engere Zusammenarbeit in  der EU wichtig. Hier lebten wir „gleiche Werte, gleiche Vorstellungen und gleiche Ziele“. Deshalb sei es auch  richtig, der Stärkung der EU einen großen Raum in im Koalitionsvertrag einzuräumen.

„Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, machte Merkel in der Bundespressekonferenz deutlich. Zur Unterschreibung des Vertrags schloss sie diesen Bogen: „Jetzt freue ich mich auf die harte Arbeit.“

Lob von CSU und SPD

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lobte das Ergebnis: „Wir sind mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden. Die Reaktionen bei unseren Anhängern und unseren Mitgliedern waren in den letzten Tagen durchweg positiv.“ Jetzt gebe es eine „große Koalition für die kleinen Leute. Es ist ein Vertrag für die Mitte der Gesellschaft.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz betonte: „Regieren ist kein Selbstzweck.“ Mit dem Koalitionsvertrag könne man das Land voranbringen und Wachstum und Dynamik schaffen, Europa stärken und für den Zusammenhalt in unserem Land Sorge tragen.

juk